10.12.2020 –

Immer noch verlieren wir in Bayern tagtäglich über zehn Hektar unserer wertvollen Ressource Boden. Äcker, Wiesen und Wälder verschwinden unter Beton und Asphalt. Der Flächenverbrauch ist ein Brandbeschleuniger für die ökologischen Krisen unserer Zeit. In der Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch wurden sowohl unser Flächenspargesetz als auch weitere konkrete Vorschläge für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Boden abschließend beraten – die Söder-Regierung blockierte dabei auf ganzer Linie.

Unser Gesetzentwurf hätte einen verbindlichen und verlässlichen Rahmen für Kommunen geschaffen und einen Weg aufgezeigt, den Flächenverbrauch schrittweise auf 5 Hektar pro Tag zu senken. Dabei berücksichtigt unser Gesetzentwurf alle Anforderungen, die an die sehr populäre Initiative für ein Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ gestellt wurden, wie etwa eine Härtefallklausel. Und unser Gesetzentwurf zeigt vor allem einen konkreten Weg auf, wie aus der bayernweiten Zielgröße von 5 Hektar am Tag ein Orientierungswert für Verantwortungsträger*innen auf kommunaler Ebene wird. Durch regelmäßige Aushandlung unter Beteiligung aller Akteure, wie etwa der kommunalen Spitzenverbände, hätte unser Gesetzentwurf Kommunen ein Höchstmaß an Flexibilität gegeben und dabei gleichzeitig das bayernweite Ziel „maximal 5 Hektar täglicher Flächenverbrauch“ fest im Blick behalten.

Unverbindliche Richtgröße reicht nicht

Vor dieser zentralen politischen Frage, dem Herunterbrechen der fünf Hektar am Tag, drückt sich die Staatsregierung, denn im verabschiedeten Gesetzentwurf der Söder-Regierung ist lediglich eine unverbindliche „Richtgröße“ enthalten. Dieser Gesetzentwurf vermag Kommunen keinerlei Orientierung zu geben. Zu allem Überfluss entschlossen sich die schwarz-orangen Regierungsfraktionen noch, ihn mit einem Antrag, der die Flächenstatistik verwischen soll, zu verwässern. Taschenspielertricks wie Veränderungen an der Berechnungsgrundlage lösen aber keine Probleme.

Auch die Debatte zu unserem Antragspaket „Betonflut eindämmen“ war von Blockade seitens der schwarz-orangen Regierungsfraktionen geprägt, die mit ihrem Abstimmungsverhalten sogar noch dem Bayerischen Gemeindetag in den Rücken fielen. Beispielsweise wurde der Grundsteuer C eine erneute Absage erteilt, was für den Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags gar einer „Kriegserklärung“ an die Kommunen gleichkam. Auch unsere Forderungen, den Kommunen die Innenentwicklung zu erleichtern, das Ende für den aus Flächensparperspektive unsäglichen Paragraphen 13b im Baugesetzbuch einzuläuten, die Lockerung des Anbindgebots zurückzunehmen und kommunale Flächenmanager*innen einzustellen, fanden keine Mehrheit.

Verlässliche Rahmenbedingungen statt Arbeitsverweigerung

Ich bin die Statistiknebelkerzen, bei denen absurderweise gerne mal Fahrradwege und Windräder zum größten Problem für Flächenverbrauch in Bayern hochstilisiert werden, leid. Was die Söder-Regierung und die schwarz-orange Regierungsfraktionen abliefern, ist für mich glatte Arbeitsverweigerung. Ihre Feigenblattpolitik werden wir ihnen nicht durchgehen lassen. Die Söder-Regierung steht für Stillstand, wir Grüne für verlässliche Rahmenbedingungen und konkrete Maßnahmen, wie wir die wertvolle Ressource Boden in unserem Bayern für Natur, Landwirtschaft und Erholung erhalten können.