08.04.2024 –

2026 wird endlich der Rechtsanspruch für ganztägige Bildung von Grundschulkindern für den ersten Schulkindjahrgang greifen. Um den benötigten Aufwuchs an Plätzen zu stemmen, ringen die Kommunen bereits seit Jahren um Plätze und Personal. Und bereits jetzt ist der Bedarf an Plätzen hoch. Unternehmen brauchen Arbeitskräfte, Eltern einen Betreuungsplatz für ihre Kinder, Schulkinder können in den Einrichtungen oft nicht optimal gefördert werden, da es an Personal fehlt.

Ein Lichtblick ist da das Modell des „Kooperativen Ganztags“. Hier kommt zusammen, was zusammengehört: Die Bildung in der Grundschule arbeitet Hand in Hand mit den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfen der Kommune. Diese bieten mit dem Hort ein besonders hohes Niveau an pädagogischer Qualifizierung der Fachkräfte und einen sehr guten Betreuungsschlüssel. Im Modellprojekt Kooperativer Ganztag konnte zudem kostendeckend gearbeitet werden – was mit der regulären gesetzlichen Förderung schon lange kaum mehr möglich ist und immer mehr Träger zur Aufgabe zwingt.

Nun wurde das Modellprojekt überraschend gekündigt und die Schulfamilien, die mit Herzblut am Aufbau gearbeitet haben, vor den Kopf gestoßen. Diesen Eindruck kann die Staatsregierung auch auf meine Anfrage hin nicht ausräumen: Weder gab es im Vorhinein Gespräche mit den Modellkommunen, noch wurden die Schulen vorab informiert, noch ließ der Ansatz im Staatshaushalt für dieses Projekt, der für die Schuljahre gleichbleibend hoch war, vermuten, dass hier gespart werden sollte.

Argumentiert wird mit Sparzwängen. Doch im aktuellen Haushaltsansatz spart diese Streichung nichts ein, sondern es gäbe „Kosten der Abfinanzierung“ in gleicher Höhe wie beim Betrieb. Die vorgeschlagene Überführung der Modellstandorte in reguläre Förderung ist zudem im Haushaltsansatz für reguläre Förderung gar nicht eingepreist.

Auch bei der Frage nach Abhilfe bleibt der Freistaat blank. Auf meine Nachfrage hin, wie die Kommunen angesichts der zunehmend schlechteren Förderbedingungen von Seiten des Freistaats ausreichend Fachkräfte gewinnen sollen, werden Programme aufgezählt, die uns bereits in den letzten Jahren nicht entscheidend weitergeholfen haben. Zuletzt haben sich Fachverbände teilweise sogar vehement dagegen ausgesprochen. An einer auskömmlichen Förderung, um die Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen attraktiv zu gestalten, kommt die Staatsregierung nicht herum!

Statt endlich den Ganztag den Bedürfnissen entsprechend auszubauen, spart die Staatsregierung auch noch daran. Schon bevor der Haushaltsausschuss überhaupt darüber beraten hat, kündigte das zuständige Ministerium das Modellprojekt auf. Das halte ich für das völlig falsche Signal und es lässt tief blicken, wie wenig Priorität gute Bildung für Alle bei CSU und Freien Wählern eingeräumt wird.