Widersprüchliche Regeln für die Tourismusbranche

Anfrage zum Plenum

25.03.2021 –

Es geht nicht nur nach Mallorca: Während sich derzeit in Deutschland noch die gesamte Tourismusbranche im Lockdown befindet, wird für Osterurlaub im Ausland geworben. Das ist nur einer der Widersprüche, den Akteur*innen aus der Tourismus-Branche an der aktuellen Corona-Politik kritisieren. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, wie solche Widersprüche aufgelöst werden sollen. Außerdem wollte ich wissen, ob bei Öffnungsszenarien für die Zukunft logische Unterscheidungen innerhalb der Branche gemacht werden und welche staatlichen Hilfen es im Fall einer weiteren oder erneuten Schließung für die Branche geben wird.

In seiner Antwortverweist das zuständige Wirtschaftsministerium vor allem auf die Unsicherheit in der pandemischen Lage und erklärt, künftige Lockerungsschritte könnten nicht geplant und vorhergesagt werden. Auch zu Hilfszahlung äußert es sich nur bedeckt und verweist zunächst auf die verschiedenen Bundesprogramme.

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Anträge und Anfragen | Tourismus