25.02.21 –

Der Fingerzeig nach Berlin von Ankündigungsminister Aiwanger reicht nicht  

Fränkische Grüne aus Bund und Land fordern jetzt Unterstützung für die Brauereigaststätten

Lisa Badum, Bundestagsabgeordnete aus Oberfranken, ist enttäuscht von Aiwangers sogenanntem „Brauereigipfel“. „Das ist einfach nur Regierungsversagen. Die Regierung in Berlin will die Brauereigaststätten bei den November-/Dezemberhilfen nicht berücksichtigen, die bayerische Staatsregierung lehnt wiederum den Härtefallfonds von Altmaier ab. Und während man sich gegenseitig blockiert, verspricht Aiwanger vage Öffnungsperspektiven, sowie Steuererleichterungen und Änderungen von Überbrückungshilfe III, die er aus Bayern nicht mal beeinflussen kann.“ Fakt ist: Es gibt kein konkretes Ergebnis dieses Brauereigipfels. Aiwanger will weiter auf Berlin zuwarten und Unternehmen in Existenznot nicht helfen. Badum will dies nicht akzeptieren, denn „es handelt sich um jahrhundertealte Familien- und Traditionsbetriebe, die oft die Mittelpunkte unserer Gemeinden und Städte bilden. Brauereigaststätten sind fränkisches und bayerisches Weltkulturgut. Wer nach 300 Jahren zum ersten Mal staatliche Hilfe braucht, hat mehr verdient als Ankündigungen.“

Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter aus Erlangen hatte sich im Vorfeld des Gipfels mit Fraktionskolleg*innen aus allen Regierungsbezirken an Wirtschaftsminister Aiwanger und Ministerpräsident Markus Söder gewandt. Er sieht die Staatsregierung in der Pflicht: „Ich hab es satt, dass ständig mit dem Finger nach Berlin gezeigt und das damit für erledigt erklärt wird. Wenn die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung nicht liefern kann oder will, muss die schwarz-orange Staatsregierung eben selbst aktiv werden. Das sind wir den Menschen in unseren Regionen schuldig. Die unzähligen, regionaltypischen Brauereigaststätten dürfen nicht am langen Arm der Bundesregierung und durch Nichts-Tun der Staatsregierung auf der Strecke bleiben. Ich fordere von Wirtschaftsminister Herr Aiwanger dass er  Lösungen findet, um allen Brauereigaststätten zu helfen, die durch das Berliner Raster gefallen sind. Ob Corona-Sonderfonds oder über eine andere Lösung – wäre bei Hubert Aiwanger ein Wille da, würde er einen Weg finde.“

Hintergrund:

Aufgrund der Mischbetriebsregelung (80 % des Mischbetriebs sollen Gaststätte und damit „direkt betroffen“ von den Corona-Schließungen sein) der Bundesregierung und dem aus Berliner Sicht zu geringen Gaststättenanteil bei den Brauereigaststätten, waren diese bei den November/Dezemberhilfen in der großen Mehrheit nicht antragsberechtigt. Seit Monaten versuchen kleine familiengeführte Brauereibetriebe noch in die November/Dezember Corona-Hilfen  zu kommen. Zuletzt ging der Hilferuf von Brauer Mike Schmitt viral. Bier wurde bereits in Massen weggeschüttet.

Der Offene Brief an Ministerpräsident Söder und Minister Aiwanger kann hier eingesehen werden.