28.06.23 –

Landtags-Grüne reichen Anträge zu Sand- und Kies am Donnerstag, 29. Juni, im Bayerischen Landtag ein

Vielerorts in Bayern gibt es Konflikte wegen Sand- und Kiesgruben. Ein Grund ist der regelrechte Wildwuchs von Abbauflächen. Zahlreiche Kommunen, Naturschutzverbände, auch die Landwirtschaft und die Menschen vor Ort gehen dagegen vor. „Wir sehen diese Konflikte verteilt über den ganzen Freistaat. Die Menschen vor Ort haben das Gefühl, Sand- und Kiesgruben sprießen unkontrolliert aus dem Boden. Noch dazu handelt es schließlich um kostbare Ressourcen, mit denen wir auch aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder sorgsam umgehen sollten“, sagt Christian Zwanziger, Sprecher für Landesentwicklung der Landtags-Grünen.

Ein Gutachten im Auftrag der Landtags-Grünen machte zu Jahresbeginn Ursachen für den Wildwuchs beim Sand- und Kiesabbau aus: Ein Problem ist, wie der Bedarf ermittelt wird. Als Maßstab herangezogen wird gewöhnlich der bisherige Abbauumfang, der sich auf Zahlen der Industrie stützt, die nicht weiter abgewogen oder überprüft werden. Das ist nach Ansicht der Gutachter*innen rechtswidrig. Die Landtags-Grünen fordern nun die Söder-Regierung mit zwei Anträgen (Kiesabbau zum Handeln auf. Konkret soll sie:

• Den Bedarf für Sand und Kies selbst ermitteln und so Kommunen und Regionalplanung unterstützen und
• Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung ermöglichen, um den Regionalen Planungsverbänden eine Steuerung des Rohstoffabbaus zu ermöglichen. Da die Staatsregierung der Regionalplanung dieses Instrument, das in anderen Bundesländern wie bspw. Baden-Württemberg angewandt wird, bislang vorenthält, kann eine Steuerung des Abbaugeschehens derzeit nur unter erheblichem Aufwand auf kommunaler Ebene erfolgen.

Zwanziger verdeutlicht: „Wir Grüne fordern den Abbau von Sand und Kies in Bayern besser zu lenken und auf rechtssichere Füße zu stellen. Der Wildwuchs von Kiesgruben muss ein Ende haben. Ein wirkungsvolles Instrument dafür sind Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung. Das ermöglicht es weiterhin alle notwendigen Rohstoffe abzubauen – allerdings in klar definierten Gebieten. Außerdem muss die Söder-Regierung den Bedarf für Sand und Kies endlich selbst ermitteln, statt auf Zahlen der Industrie zu vertrauen. Die Söder-Regierung drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung und verlagert die Konflikte damit in die Kommunen, die in Bayern bisher nur bedingt steuern können. Wie es bisher läuft, ist rechtswidrig!“

Weitere Informationen zum Gutachten im Auftrag der Landtags-Grünen und Anfragen finden sich auf der Website der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag.