02.11.20 –

Grüne aus Erlangen und Erlangen-Höchstadt zu Kontaktbeschränkungen gegen die Corona-Pandemie

Rasant steigende Fallzahlen, rund drei Viertel der Infektionen sind nicht mehr zuzuordnen oder aber jüngst die Meldung der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die in wenigen Wochen einen neuen Höchststand an Intensiv-Patienten erwartet. Die Konsequenz: erneute Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

Dazu Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter aus Erlangen: „All die vorbildlichen Hygienekonzepte und individuellen Schutzmaßnahmen können derzeit einfach nicht mehr ihre volle Wirkung entfalten. Es ist aus meiner Sicht bedauerlich, dass es der Söder-Regierung nicht gelang, das Leben mit der Pandemie in Bayern und deutschlandweit so zu organisieren, dass auf den erneuten Lockdown verzichtet werden kann. Aber das ist vergossene Milch – wir müssen dennoch handeln.“

Die Grüne Landtagsfraktion hat ihre grundsätzliche Unterstützung für die erneuten Kontaktbeschränkungen und gleichzeitig Felder, in denen Handlungsbedarf besteht, in einem Dringlichkeitsantrag eingebracht. Wichtig sei, dass die nächsten Wochen auch von der Staatsregierung genutzt würden, um politische Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Beispielsweise fordern die Grünen eine bessere Kontaktnachverfolgung, oder aber Maßnahmen, die die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen verhindern, wie ausreichendes Schutzmaterial.

Katharina Grammel, Mitglied des Kreisvorstandes der Grünen Erlangen-Stadt, begrüßt das Versprechen, alles zu tun um Schulen und Kindertagesstätten offen zu halten. Aber sie erwarte, „dass alle politisch Verantwortlichen den Worten endlich Taten folgen lassen: intelligente Testkonzepte für Schulen und Tagesstätten, Unterstützung durch pädagogische Konzepte, die Abstandhalten ermöglichen, Lüftungskonzepte, technische Ausstattung oder beispielsweise die unbürokratische Freigabe von größeren Räumen.“

Manfred Bachmayer, stellvertretender Landrat im Landkreis Erlangen-Höchstadt, stellt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt. „Aus meiner persönlichen Sicht“, so Bachmayer, „ist der Schutz der Schwächeren in unserer Gesellschaft, wie Kinder und ältere Menschen, durch Maskentragen eine wichtige Aufgabe für alle.“ Zugleich unterstreicht Bachmayer, der zugesagte finanzielle und soziale Ausgleich für Gastronomie und Kulturschaffende müsse unbürokratisch erfolgen.

Zwanziger pocht weiter auf parlamentarische Kontrolle „Das schafft Transparenz und ich bin mir sicher, es erhöht auch die Akzeptanz, weil klar wird, dass alle Argumente gehört wurden und anschließend abgewogen werden.“ Die Grünen haben dem Landtag daher ein Bayerisches Corona-Maßnahmengesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf ließe der Staatsregierung Handlungsspielraum, um schnell, flexibel und effektiv auf die Entwicklung der Pandemie reagieren zu können. Gleichzeitig würden wesentliche Entscheidungen über Grundrechtseingriffe durch die Volksvertretung getroffen werden. „Für Gesetze braucht man bekanntlich Mehrheiten. Und anderes als in Baden-Württemberg, wo es ein derartiges Gesetz bereits gibt, steht die finale Abstimmung im Bayerischen Landtag noch aus“, meint Zwanziger mit Blick auf die Abstimmung über den Grünen Entwurf.