12.05.22 –

Dörfer, Städte und Landschaften in Bayern sind einem ständigen Wandel unterzogen: Wo vor zwanzig oder fünfzig Jahren oft noch Äcker, Wald oder Wiesen waren, befindet sich heute vielleicht ein Einkaufszentrum, ein Neubauviertel oder eine Straße. Aufgabe der Landes- und Regionalplanung ist es, Leitplanken für eine nachhaltige räumliche Entwicklung in Bayern zu formulieren. Das beinhaltet unter anderem den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und eine gute Daseinsvorsorge für alle Menschen unabhängig vom Wohnort. Doch in den vergangenen Jahrzehnten wurde die Landes- und Regionalplanung in Bayern systematisch geschwächt.

Die Folgen: Der Flächenfraß in Bayern geht unvermindert weiter und heizt das Artensterben mit an. Großer Einzelhandel auf der grünen Wiese führt zu einem Ausbluten von Ortszentren. Der fehlende politische Wille und Personalengpässe beim Ausweisen von Flächen für die Windkraft bremsen die Energiewende aus. Bus und Bahn fahren in vielen ländlichen Regionen so selten, dass sie für zu viele Menschen keine attraktive Alternative zum Auto darstellen. Das Fehlen ausreichend großer Wasserschutzgebiete gefährdet die Trinkwasserversorgung. Und die Erreichbarkeit von Ärzt*innen und Krankenhäusern ist in Bayern derzeit stark vom Wohnort abhängig.

Ein Neustart in der Landesplanung ist deshalb dringend erforderlich. Für einen inhaltlichen Neustart ist eine grundlegende Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) unerlässlich. Die aktuelle Teilfortschreibung der Staatsregierung greift hier deutlich zu kurz. Statt Leitplanken liefern Markus Söder und Hubert Aiwanger Flatterband. Damit ein Neustart in der Landes- und Regionalplanung wirklich gelingen kann, ist zugleich eine strukturelle Stärkung der Landesplanung nötig. Mit unserem Antragspaket zur Stärkung der Landesplanung machen wir konkrete Vorschläge für die strukturelle Stärkung der Landesplanung:

Um ein gutes Fundament für den Neustart in der Landesentwicklung in Bayern zu legen, haben wir die Staatsregierung aufgefordert, die Regionalen Planungsverbände politisch, organisatorisch und personell weiterzuentwickeln. Die Regionalplanung bildet die Schnittstelle zwischen Landesplanung und Kommunen. Ob beim Flächensparen, dem Erstellen regionaler Mobilitätskonzepte oder dem Ausweisen von Flächen für die Windkraft – den Regionalen Planungsverbänden kommt eine wichtige Rolle bei der Lösung zentraler Herausforderungen unserer Zeit zu. Doch schon heute können die Aufgaben aufgrund starker Personalreduzierungen in den letzten Jahrzehnten nicht mehr angemessen erfüllt werden.

In vielen Kommunen hat die Abschaffung derOrtsplanungsstellen zu einem Verlust an Baukultur geführt, so die Analyse vieler Fachleute. Wir wollen eine ökologisch verträgliche und soziale Siedlungsentwicklung auf kommunaler Ebene wieder institutionalisieren und Kommunen dabei unterstützen. Wir fordern deshalb zusätzliche Stellen im Bereich der Stadt- und Raumplanung zu schaffen, um die Kommunen etwa beim Flächensparen, beim Schaffen von bedarfsgerechtem Wohnraum, beim Vorantreiben der Innenentwicklung und bei der Wiederbelebung der Ortszentren fachlich zu begleiten. Gerade kleine Kommunen und der ländliche Raum würden davon profitieren.

Die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ in der vorherigen Wahlperiode betonte, dass Forschung zu räumlicher Gerechtigkeit in Bayern lückenhaft ist. Ein klares Bild ist aber Grundvoraussetzung für ein zukunftsfähiges Konzept für die räumliche Entwicklung. Auch eine aussagekräftige und unabhängige Evaluation der Landesentwicklung findet derzeit nicht statt. Um diese Leerstelle zu füllen, fordern wir ein „Bayerisches Landesinstitut für die raumbezogene Forschung“ auf den Weg zu bringen.

Die Aufgabe der Landesplanung ist es, die Entwicklung Bayerns und seiner Teilräume fachübergreifend zu koordinieren. Doch seit der Einführung des Doppelsicherungsverbots ist es unmöglich geworden, raumwirksame Festlegungen aus verschiedenen Fachbereichen zusammenzufassen, zu ordnen und zu sichern. Eine im besten Sinne koordinierende Landesentwicklung ist so nicht mehr gewährleistet. Um das zu ändern, fordern wir das Doppelsicherungsverbot aufzuheben.

Landesplanung stärken I – Regionale Planungsverbände weiterentwickeln
Landesplanung stärken II – Monitoring und Forschung verbessern: Gründung eines „Bayerischen Landesinstituts für die raumbezogene Forschung“
Landesplanung stärken III – Kommunen bei nachhaltiger und bedarfsgerechter Stadt- und Raumplanung unterstützen
Landesplanung stärken IV – Doppelsicherungsverbot abschaffen