09.10.24 –

Nach vielen sehr guten Jahren hat Erlangen heuer einen bedeutsamen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen. Ideen, wie dieses Defizit zu beheben sei, werden kontrovers diskutiert. Doch mit diesem Haushaltsloch befindet sich die Stadt leider in guter Gesellschaft: Viele Kommunen in Bayern befinden sich bereits seit Jahren in einer finanziellen Schieflage. Der Bayerische Städtetag spricht gar von einer „Talfahrt bei den Kommunalfinanzen“. Dabei liegen die Vorschläge für eine nachhaltige Besserung gerade auf der Einnahmenseite ebenfalls seit Jahren auf dem Tisch. Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter, kritisiert: „Offenbar hat die CSU Erlangen nichts Besseres zu tun, als demokratische Verfahren wie den StUB-Entscheid in Frage zu stellen und den dringend benötigten Ausbau der Infrastruktur zu blockieren. Dagegen sollte sie auf Landesebene für eine auskömmliche finanzielle Grundausstattung der Kommunen sorgen.“

Die Staatsregierung blockiert die dringend notwendige Konsolidierung und hält die Kommunen finanziell an der kurzen Leine: Ein Großteil der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage fließt zunächst dem Freistaat zu. Im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs gibt dieser dann einen festgelegten Anteil an die Kommunen weiter. Trotz der enorm gewachsenen Aufgabenlast in der Kommune beträgt dieser in Bayern seit Jahren lediglich 12,75%. Kommunen in anderen Bundesländern können hier über deutlich mehr Geld verfügen. In Baden-Württemberg beträgt der Ausgleich satte 23% an diesem Steueraufkommen. Die Grüne Landtagsfraktion fordert bereits seit Jahren eine schrittweise Anhebung zunächst bis auf 15%. Damit hätten die Kommunen endlich wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume. Gerade Erlangen wäre unabhängiger von den kurzfristigen Entwicklungen bei einzelnen Unternehmen vor Ort.

Zwanzigers Fazit: „Die Söder-Regierung muss ihren kommunalen Kompass dringend reparieren. Erlangen erfährt aktuell drastischer als jemals zuvor, wie der Freistaat seine Kommunen hängen lässt. Herausforderungen wie etwa Klimaschutz und Klimaanpassungen, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die zusätzlichen Anforderungen an die kommunale Infrastruktur im digitalen Zeitalter zeigen eindrücklich, wie dringend wir handlungsfähige Kommunen brauchen. Während diese Aufgaben ganz selbstverständlich bei den Kommunen hängen bleiben, verfährt die Söder-Regierung mit den Steuern nach Gutsherrenart.“