22.06.22 –

Beim Schlossgartenfest 2018, mitten im Landtagswahlkampf, gab Ministerpräsident Söder die Zusage, 1,5 Milliarden Euro in die Friedrich-Alexander-Universität (FAU) zu investieren. Nun, vier Jahre später, ist von dem Geldsegen nicht viel zu spüren. Daher habe ich mich bei der Staatsregierung erkundigt, welche konkreten, neuen Mittel oder Projekte für Baumaßnahmen und Sanierung der FAU seit diesem Versprechen denn nun realisiert oder wenigstens konkret im Staatshaushalt budgetiert wurden.

Im Dezember 2021 hat zudem der damalige Staatsminister Bernd Sibler für 2022 den Beginn der Sanierung des Schlosses in Aussicht gestellt. Auch hierzu möchte ich gerne wissen, wo die entsprechenden Gelder im Haushalt zu finden sind. Leider ist das nicht die einzige „Baustelle“ an der FAU, bei der dringend weitere Maßnahmen und Sanierungsschritte nötig sind. Auch für den Ersatz und die Renovierung der weiteren Liegenschaften habe ich nachgehakt, wie die Staatsregierung zeitnah der herausgehobenen Stellung der FAU Rechnung trägt.

Die Antwort der Staatsregierung klingt blumig: Circa eine Milliarde sei schon geflossen oder unterwegs, die Zusage Söders sei also erfüllt. Aus der der Antwort beiliegenden Aufstellung wird aber leider klar: Der allergrößte Teil der Gelder, die die Staatsregierung hier aufrechnet, sind Gelder aus Projekten, die schon zugesagt waren, als Markus Söder im Landtagswahlkampf 2018 großspurig Geld für die Sanierung versprach. Neue Projekte ab 2018 belaufen sich auf lediglich etwas mehr als 150 Mio. Euro Finanzvolumen. Statt seine großspurigen Wahlkampf-Zusagen einzuhalten, etikettiert Markus Söder rückwirkend alles, was er in die Finger bekommt und schon längst zugesagt war, als sein persönliches Geschenk. Markus Söder baut Luftschlösschen. In Luftschlösschen kann man aber nicht studierenden, forschen und arbeiten. Markus Söder muss endlich liefern.

In der Printausgabe der Nürnberger Nachrichten (28.06.2022) wurde meine Anfrage aufgegriffen und das Thema kritisch diskutiert.