13.10.21 –

Statement der Landtags-Grünen zum Flächenverbrauch in Bayern und den heute veröffentlichten Zahlen des Landesamts für Statistik – „Anspruch und Wirklichkeit der Staatsregierung klaffen meilenweit auseinander“.

München (13.10.2021/jse). Zur Veröffentlichung des Landesamts für Statistik über die Zahlen zur Flächennutzung und Flächenverbrauch in Bayern erklären die Landtags-Grünen:

Die Zahlen des Landesamts für Statistik sind besorgniserregend: Der Flächenverbrauch ist im Jahr 2020 nicht zurückgegangen, sondern sogar angestiegen: auf 11,6 Hektar pro Tag. Zum Vergleich: 2019 lag der Verbrauch bei 10,8 Hektar täglich, 2018 waren es 10 Hektar. Damit ist der aktuelle Verbrauch mehr als doppelt so hoch als die angestrebten fünf Hektar Fläche pro Tag. 

Dazu Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen: „Nach Jahrzehnten des politischen Laissez-faire und der maximalen Unverbindlichkeit bei Schutz von Wiesen, Feldern und Wäldern in Bayern brauchen wir endlich einen Pflichtwert statt weiter einen freiwilligen Richtwert für den Flächenverbrauch. Der freiwillige Richtwert der Staatsregierung verfehlt abermals krachend, was er leisten müsste – den Erhalt unserer einmaligen bayerischen Kulturlandschaft.“

Nach wie vor verschwänden jeden Tag 11,6 Hektar Bayerns unter Beton und Asphalt, kritisiert Ludwig Hartmann: „Diese Narben in unserer Natur und geerbten Kulturlandschaft sind eines der größten ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit für Menschen, Tiere und Pflanzen. Unseren Landwirten gegenüber ist es unsere Pflicht, die tägliche Betonflut endlich verbindlich einzudämmen. Alle drei Tage verliert Bayern die landwirtschaftliche Nutzfläche eines durchschnittlichen bayerischen Landwirtschaftsbetriebs, also die Existenzgrundlage einer bäuerlichen Familie. Das darf so nicht weitergehen.“ Auch beim Artenschutz führe der Flächenverbrauch zum Problem: „Wenn vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten mehr und mehr aus ihren Lebensräumen verdrängt werden, werden auch die roten Listen länger statt kürzer. Deshalb brauchen wir jetzt dringend ein verbindliches landesweites Flächensparziel. Fünf Hektar pro Tag sind genug für die gesunde Entwicklung unserer Dörfer und Städte und gerade noch verträglich für unsere Natur und das bayerische Landschaftsbild.“

Dazu Christian Zwanziger, Sprecher für Landesentwicklung: „Beim Flächenverbrauch klaffen Anspruch und Wirklichkeit der Staatsregierung meilenweit auseinander. Selbst vollmundig angekündigte Verbesserungen zum Schutz unserer kostbaren Ressource Boden werden verschleppt. Markus Söder hat in der vergangenen Legislatur als Minister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat die verheerenden Lockerungen beim Anbindegebot mitverantwortet. Allein diese Lockerungen führten zu einem zusätzlichen Flächenverbrauch von knapp 1000 Hektar, wie die Staatsregierung aufgrund unserer Anfrage einräumen musste. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Rücknahme dieser Lockerungen liefert die schwarz-orange Stillstand-Koalition auch im Jahr drei ihrer Regierung nicht.“

Auch die von Horst Seehofer als CSU-Bundesbauminister verantworteten Vereinfachungen für die Ausweisung neuer Wohngebiete im Außenbereich aufgrund des sogenannten Paragrafen 13b des Baugesetzbuchs förderten ziellosen Flächenfraß, so Christian Zwanziger: „Nur neun Prozent der Gemeinden, die den Paragrafen anwenden, liegen in Gebieten, die laut wissenschaftlicher Einschätzungen einen angespannten Wohnungsmarkt aufweisen. Trotz dieser Zahlen spricht sich die Staatsregierung weiterhin für eine Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Diese Beispiele zeigen: Abseits von Sonntagsreden fehlt der schwarz-orangen Staatsregierung der politische Wille, den Flächenverbrauch tatsächlich einzudämmen – oder sie ist dazu schlicht nicht in der Lage.“