05.03.20 –

Landespolitik und kluge Kommunalpolitik gehen Hand in Hand. Oft schafft das Land Rahmenbedingungen aber erst in der Kommunalpolitik wird es konkret. Am 15. März wählen die Bürger*innen in Bayern neue Gemeinde- und Stadträte. Und so stehen auch viele meiner Termine zu Beginn des Jahres 2020 ganz im Zeichen dieses Miteinanders von Landespolitik und kommunaler Ebene. Egal, ob es um einen schonenderen und sparsameren Umgang mit der wertvollen Ressource Fläche geht oder um nachhaltigen Tourismus: Die Diskussionen vor Ort sind immer spannend und natürlich besonders wichtig für meine Arbeit im Landtag.

Von Karlstein am Main ganz im Nordwesten bis nach Bad Füssing im Südosten – nirgends ist die Situation genau gleich. Doch oft zeigen sich ähnliche Herausforderungen. Wir Grüne lassen Kommunen mit solchen landesweiten Herausforderungen nicht allein. Grüne Landespolitik ersetzt kommunale Mehrheiten für mehr Klimaschutz und für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen nicht, aber sie versucht bestmögliche Rahmenbedingungen für Engagement vor Ort zu schaffen. Das erkläre ich vor Ort. Dafür werbe ich immer wieder gerne.

Gerade der zügellose Flächenfraß sorgt bei Bürger*innen immer wieder für Unmut. Der tägliche Flächenverbrauch in Bayern lag 2018 bei zehn Hektar am Tag. Das entspricht einmal der Fläche Rosenheims oder Schweinfurts oder gar viermal der Fläche des Brombachsees. Selbst bei bester Agrarpolitik hätten wir so jede Woche zwei durchschnittliche bayerische landwirtschaftliche Betriebe verloren.

Damit unsere Ortskerne und Innenstädte nicht aussterben, während sich gleichzeitig „draußen“ ein großflächiger Parkplatz an den nächsten reiht, gilt für uns ganz klar das Credo Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Schließlich gehen tagtäglich wertvolle Flächen für Landwirtschaft, Natur und unser aller Erholung verloren. Wir wollen für unsere Kommunen Rahmenbedingungen schaffen, die es möglich machen, die Ortskerne und Innenstädte zu stärken. Viele gute Projekte zeigen heute schon, dass ein schonenderer Umgang mit Flächen keine Utopie ist: Durch die Umgestaltung von Schulhöfen zu Spielhöfen oder die Anlage von Allwettersportplätzen über ebenerdigen Parkplätzen wird dieselbe Fläche beispielsweise doppelt genutzt. Kommunale Immobilienbörsen weisen auch auf private zur Verfügung stehende Bauplatzlücken und innerörtliche Leerstände hin, kreative Planungen machen ungewöhnliche Grundstücke – ganz kleine, oder solche mit einer lebendigen Vergangenheit – wieder nutzbar. Restflächenaktivierung, Lückenschluss, Konversion, Ersatzneubau oder Aufstockung sind nur ein paar der Stichworte.

Ich bin überzeugt, dass wir mit der Kreativität der vielen tollen Fachleute und Expert*innen, sinnvollen Rahmenbedingungen und dem politischen Willen auf allen Ebenen keinerlei Schwierigkeiten hätten, unseren Flächenverbrauch deutlich zu senken. Zukünftige Generationen werden es uns danken und auch ich werde im Alter froh sein, wenn es einen  Lebensmitteleinzelhandel auch noch fußläufig innerorts und nicht nur auf der grünen Wiese gibt. Denken, bevor der Bagger kommt, ist die Devise. Landespolitisch fordern wir eine stufenweise, verbindliche Senkung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar am Tag. Das schafft Verlässlichkeit und durchbricht den Unterbietungswettbewerb zwischen Kommunen. Statt volkswirtschaftlich unsinnige Konkurrenzen anzuheizen, muss Kooperation belohnt werden.

Im Tourismus sind die Themen so vielfältig wie Bayern eben auch. Während manche Hotspots in der Hochsaison oder bei schönem Wetter unter dem Ansturm der Tagesgäste ächzen, suchen andere Kommunen nach Wegen, mehr Tourist*innen für ihre Region zu gewinnen. Die einen setzen dabei auf Kultur-, die anderen auf Rad- oder Wellnesstourismus. Für uns Grüne liegt der Fokus im Tourismus besonders auf ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit. Dazu gehört, dass ein natur- und klimafreundlicher Urlaub in Bayern möglich sein muss, dass die Branche zukunftsorientierte Konzepte entwickelt, zum Beispiel, um sich an die Entwicklungen in der Klimakrise anzupassen und dass alle Beteiligten – von den Gästen über die Angestellten bis zu den Einheimischen – vom Tourismus profitieren.

Wir fordern im Landtag deshalb zum Beispiel umfassende Konzepte zum Umgang mit dem Tagestourismus, ein Ende der Förderung von Beschneiungsanlagen mit öffentlichen Geldern und die Förderung von nachhaltigen Mobilitätskonzepten am Urlaubsort. Aber wie beim Flächenverbrauch gilt auch beim Tourismus: Die Kommunen selbst sind ein Schlüssel zur Nachhaltigkeit.

Aus den Diskussionen nehme ich immer wieder insbesondere zwei Dinge mit: Erstens, die Bürger*innen in Bayern erwarten Lösungen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und suchen politische Mehrheiten dafür. Zweitens, jede Menge Zuspruch, Rückenwind und tolle Anregungen für Grüne Landespolitik. Und genau darum geht es mir ja schließlich.