In den letzten fünf Jahren war viel los im Bereich Landesentwicklung – aus meiner Sicht allerdings nicht immer mit Entwicklungen in eine gute Richtung. Dieses wichtige Thema wurde von der Söder-Regierung eher stiefmütterlich behandelt. Von einzelnen, kleinen Verbesserungen im Rahmen der LEP-Teilfortschreibung abgesehen, gab es seitens der CSU und Freien Wähler aus meiner Sicht kaum sinnvolle Initiativen. Ganz im Gegenteil: Mit Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen zur Fortschreibung des LEPs sollte der Trinkwasserschutz in Bayern sogar noch gelockert werden. Statt auf nachhaltige Mobilität für alle, setzten CSU und Freie Wähler lieber auf Flugtaxis.

10.08.23 –

In den letzten fünf Jahren war viel los im Bereich Landesentwicklung – aus meiner Sicht allerdings nicht immer mit Entwicklungen in eine gute Richtung. Kurz vor knapp wurde das Landesentwicklungsprogramm (LEP) (teil-)fortgeschrieben. Trotz der Forderung von zahlreichen Fachverbänden entschloss die Söder-Regierung sich dazu, nur Teile des LEP ins Jahr 2023 zu holen. Mit Blick auf die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit, braucht es aus meiner Sicht aber einen echten Neustart. In der Landes- und Regionalplanung steckt so viel ungenutztes Potenzial. Gute Planung für überregionale Herausforderungen ersetzt dabei keineswegs gute Kommunalpolitik, sie unterstützt und erleichtert sie – davon bin ich überzeugt. Landes- und Regionalplanung richtig ausgerichtet         

• schafft lebenswerte Dörfer und Städte,
• schützt unser Grundwasser,
• schützt unsere regionale Landwirtschaft,
• schafft gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen Bayern,
• ermöglicht eine nachhaltige Flächennutzung, die auch die Bedürfnisse zukünftiger Generationen beachtet,
• schützt uns vor Katastrophen und trägt zur Anpassung an den Klimawandel bei (z.B. durch einen verbesserten Landschaftswasserhaushalt),
• erhält die Landschaft als Lebensraum für Pflanzen, Tiere und uns Menschen,
• und gibt der Energiewende Raum.

Für all das habe ich in den letzten fünf Jahren im Landtag gekämpft – es ist an der Zeit Bilanz zu ziehen. Leider musste ich feststellen, dass dieses wichtige Thema von der Söder-Regierung eher stiefmütterlich behandelt wurde. Von einzelnen, kleinen Verbesserungen im Rahmen der LEP-Teilfortschreibung abgesehen, gab es seitens der CSU und Freien Wähler aus meiner Sicht kaum sinnvolle Initiativen. Ganz im Gegenteil: Mit Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen zur Fortschreibung des LEPs sollte der Trinkwasserschutz in Bayern sogar noch gelockert werden. Statt auf nachhaltige Mobilität für alle, setzten CSU und Freie Wähler lieber auf Flugtaxis.

Wir Grüne machten uns dagegen konsequent für das Thema stark und setzten Impulse. Gemeinsam mit zahlreichen Verbänden, Kommunen und der breiten Öffentlichkeit kämpften wir gegen die geplanten Lockerungen des Trinkwasserschutzes im LEP.  Als der Druck schließlich zu groß wurde, musste Söder persönlich die Änderungsanträge in letzter Minute kassieren. Die Änderungsanträge wurden zurückgezogen.

Mit zwei Gesetzentwürfen haben wir dafür gesorgt, dass das Thema Flächensparen weiter auf der Agenda bleibt. Die wachsweiche „Richtgröße“ der Söder-Regierung, die Kommunen keinerlei Anhaltspunkte liefert, wie der Flächenverbrauch in Bayern auf fünf Hektar am Tag reduziert werden kann, blieb ein zahnloser Tiger. Der Flächenverbrauch in Bayern blieb in den vergangenen fünf Jahren konstant auf über 10 Hektar pro Tag. Im Zuge der LEP-Teilfortschreibung wurden auf öffentlichen Druck hin zumindest einige der Ausnahmen vom Anbindegebot zurückgenommen, die die Zersiedelung Bayerns vorangetrieben hat. Auch wenn unser Antrag zu Vorranggebieten für die Landwirtschaft zunächst noch abgelehnt wurde, wurden sie schließlich in das LEP aufgenommen.

Auch beim Thema Kies- und Sandabbau haben wir nicht lockergelassen. Durch unser kritisches Nachfragen haben wir erfahren, dass die Staatsregierung keinerlei Überblick beim Abbau von Sand und Kies hat. Mit einem von uns beauftragten Rechtsgutachten haben wir offengelegt, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist und hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Durch dauerhaften Druck und Nachfragen haben wir außerdem erreicht, dass endlich mehr Stellen in der Landes- und Regionalplanung geschaffen wurden. Allerdings bleibt auch hier noch viel zu tun: Den gestiegenen Herausforderungen in der Landes- und Regionalplanung mit guter Planung zu begegnen, ist aus meiner Sicht besonders wichtig, um Kommunen – insbesondere kleine Kommunen – bei ihrer Entwicklung bestmöglich zu unterstützen.

Mit unseren Initiativen konnten wir einige Verbesserungen erreichen und zeigen, was eine gute Landes- und Regionalplanung für uns ausmacht. Die letzten fünf Jahre haben aber auch klar gemacht: Für einen echten Fortschritt in diesem Bereich braucht es andere Mehrheiten im Landtag. Ziel muss eine Landesentwicklung sein, die unsere Lebensgrundlagen schützt und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schafft. Dafür werde ich mich auch nach der Wahl am 8. Oktober weiter einsetzen.