20.09.24 –

Am 19. Und 20. September haben wir, die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag, uns in Würzburg zur Herbstklausur „Zeit, dass sich was dreht!“ getroffen. So eine Klausur bietet die Möglichkeit Grundsatzdebatten zu führen und Inhalte zu besprechen, für die im regulären Sitzungsbetrieb viel zu wenig Zeit bleibt.

Starke Demokratie

Im Mittelpunkt dieser Klausur stand daher unter anderem die Frage, wie wir unsere Demokratie schützen und stärken können. Nach einem Input von Doreen Denstädt (grüne Justizministerin Thüringen) und Katharina Dröge (Fraktionsvorsitzende im Bundestag) sowie einer lebhaften Diskussion verabschiedeten wir einen 8-Punkte-Plan mit konkreten Maßnahmen für Politik und Gesellschaft.

In Zeiten von Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust vieler Menschen in die Politik ist es wichtiger denn je, Menschen wieder für die Demokratie zu begeistern. Unnötige Hürden bei der direkten Demokratie hindern das Engagement der Bürger*innen. Wir wollen daher beispielsweise digitale Unterschriftensammlungen und innovative Beteiligungsmodelle ermöglichen.

Außerdem wollen wir die politische Bildung an Schulen stärken, um Kindern und Jugendlichen die Bedeutung demokratischer Werte und Prozesse besser zu vermitteln. Aber auch außerhalb der Schule ist eine generationsübergreifende Bildungsstrategie für Nachrichtenkompetenz nötig. Desinformation wird von vielen Seiten gezielt zur Destabilisierung der Demokratie eingesetzt.

Auf kommunaler Ebene erfordert es lokale Handlungsstrategien, um demokratiefördernden Vereinen und Bürgerinitiativen den Rücken zu stärken – auch finanziell. Dies gilt auch für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen etwa durch Jugendparlamente oder Jugendgemeinderäte.

Außerdem muss die Staatsregierung sich tatkräftig an der länderübergreifenden Materialsammlung für ein Parteiverbot der AfD beteiligen. Nach dem Vorbild des NPD Verbotsverfahrens soll Bayern ein unabhängiges wissenschaftliches Institut mit der Analyse der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD beauftragen. Zudem ist es zwingend erforderlich, dass der Öffentliche Dienst geschützt und die Resilienz der Justiz gestärkt wird. Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung müssen auf dem Boden der Bayerischen Verfassung und der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Resiliente Landwirtschaft

Das zweite zentrale Thema der Grünen-Fraktionsklausur war die Landwirtschaft. Die Folgen der Klimakrise sind am Tagungsort in Unterfranken, einer bekannten Weinbauregion, längst deutlich spürbar. Nach einem Input der Fränkischen Weinkönigin Lisa Lehrritter und dem Präsidenten des Fränkischen Weinbauverbands Artur Steinmann verabschiedeten wir ein Papier mit dem Titel "Landwirtschaft und Weinbau im Einklang mit Klima und Umwelt: Unterfranken hat sich auf den Weg gemacht". 

Die klimatischen Bedingungen treffen Unterfranken mit hohen Temperaturen, den starken Schwankungen und enormen Dürreperioden besonders. Die unterfränkischen Praktiker*innen in Weinbau und Landwirtschaft könnten darauf mit Jammern und Wehklagen reagieren. Aber stattdessen packen sie an und finden Antworten auf die neuen Bedingungen. Ganz Bayern kann daher von Unterfranken lernen, etwa in dem Bereich der Forschung oder regionaler Wertschöpfungsketten. Einen dieser vorbildlichen Betriebe durften wir im Rahmen unsere Klausur besuchen. Das Weingut am Stein zeigt, wie in Unterfranken im Einklang mit der Natur gearbeitet wird.

Darüber hinaus braucht es aber auch klare Weichenstellungen in der bayerischen Landwirtschaftspolitik. Diese reicht von mehr Geld für Agrarumweltmaßnahmen über die Förderung kleiner Betriebe bis zu einem nachhaltigen Wassermanagement. Zudem benötigt Bayern eine zentrale und ressourcenstarke Forschungseinrichtung, die Klimaresilienz in der Landwirtschaft vollumfassend in den Blick nimmt und gleichzeitig eine zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für alle Praktiker*innen darstellt. Außerdem sind starke Ämter für eine regionalspezifische Beratung der Landwirtschaft vor Ort unerlässlich.