Söder-Regierung muss Anpacken statt sich mit fremden Federn zu schmücken

Pressemitteilung

06.08.19 –

Zur Auswirkung des „Digitalpakts“ des Bundes für die Schulen in Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt äußert sich Christian Zwanziger, Abgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Aus dem „Digitalpakt“ des Bundes erhält Bayern in den nächsten fünf Jahren 778 Millionen Euro. Die Gelder sollen für Digitalisierung an Schulen fließen. Für die gesamte Laufzeit entfallen auf die Schulen in der Stadt Erlangen voraussichtlich gut 6,5 Millionen Euro, auf die Schulen im Landkreis Erlangen-Höchstadt rund 5,5 Millionen Euro.*

Ich begrüße, dass der Bund für diese Investitionen in die Zukunft endlich Geld in die Hand nimmt. Gleichzeitig muss ich feststellen, dass die Söder-Regierung dies zum Anlass nimmt, sich selbst vor der Verantwortung zu drücken. Entgegen anderslautender Ankündigungen läuft das Förderprogramm des Freistaats („Digitalbudget“) aus. Das stößt engagierte Lehrkräfte und nicht zuletzt Kommunen vor den Kopf, die in den letzten Monaten eh verunsichert wurden, weil Fördergelder nicht mehr abgerufen werden konnten.

Unsere Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte haben beste Lern- und Lehrbedingungen verdient. Dazu gehört neben einer zeitgemäßen IT-Ausstattung auch die Wartung vor Ort, die nicht von der Bundesförderung abgedeckt wird. Die Söder-Regierung darf die Kommunen damit nicht allein lassen. Mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag setze ich mich dafür ein, das Schulfinanzierungsgesetz zu ändern, um Kommunen hier unter die Arme zu greifen.

Außerdem braucht es ein landesweites, didaktisches Konzept für die Arbeit mit den digitalen Medien in bayerischen Schulen. Es ergibt wenig Sinn, dass hier jede Schule das Rad neu erfinden muss. Engagierte Lehrkräfte würden dadurch entlastet und könnten sich so voll und ganz den Schülerinnen und Schülern widmen.“

*Zahlen für die Stadt Erlangen und den Landkreis Erlangen-Höchstadt inklusive der Träger staatlich anerkannter Schulen. Hinzu kommen Fördergelder für Schulen überörtlicher Träger mit Standorten in Erlangen und Erlangen-Höchstadt.

Ergänzender Hintergrund zur Situation in der Stadt Erlangen:
Die Stadt Erlangen hat mit dem Konzept smartERschool für weitreichende Planungssicherheit für die Schulen durch verbindliche Service-Level-Agreements mit dem Dienstleister kommunalBIT gesorgt. Die Finanzierung muss sie aber weiterhin allein stemmen.