Stärkung der Regionalplanung

Antrag

03.02.22 –

Ob beim Flächensparen, dem Erstellen von regionalen Radverkehrsplänen oder der Ausweisung von ausreichend, bebaubaren Flächen für die Erzeugung erneuerbarer Energien: Den Regionalen Planungsverbänden kommt an vielen Stellen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von Maßnahmen für mehr Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zu. Doch schon jetzt können die Aufgaben im Bereich der Regional- und Landesplanung aufgrund starker Personalreduzierungen in den letzten Jahrzehnten teilweise nicht mehr angemessen erfüllt werden. Das geht unter anderem aus einem Positionspapier des Berufsverbands der praktizierenden Landes- und Regionalplaner e. V. (LRV) aus dem Jahr 2021 hervor.

Wir fordern daher für den Haushalt 2022 die Regionalplanung mit zusätzlich 13 Millionen Euro zu stärken.  Nur mit ausreichend personellen und finanziellen Mitteln kann die Regionalplanung die planerischen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen. Durch die Stärkung der Regionalplanung sollen die Möglichkeiten der Regionalen Planungsverbänden für eine sachgerechte überörtliche Planung, die den Ansprüchen unserer Zeit genügt, verbessert werden. Das kann z. B. durch die Erarbeitung von Konzepten, die Durchführung von Regionalkonferenzen oder Bürgerinnen- und Bürger-Workshops erfolgen.