Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss

23.03.23 –

Bereits seit Mai 2022 arbeitet ein auf die Initiative von Grünen und SPD eingesetzter Untersuchungsausschuss die Vorgänge rund um den Terror des NSU-Trios auf. Zentrale Aufgabe ist es, potenzielle Unterstützer*innennetzwerke aus der rechtsextremen und rechtsterroristischen Szene in Bayern damals und heute zu beleuchten. Weitere Themen sind die Rolle von verdeckten Ermittlern oder V-Leuten und Fehler beim Vorgehen der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Ermittlungen zum ersten Sprengstoffanschlag des NSU am 23. Juni 1999 in Nürnberg. Diese Tat war weder im ersten U-Ausschuss noch im Münchener NSU-Prozess Thema.

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist für uns und unsere Region besonders wichtig: Hier in der Nachbarschaft sind Morde und Anschläge verübt worden, hier fordern wir zusammen mit den Angehörigen der Opfer Aufklärung auf die vielen offenen Fragen. Meine beiden Kollegen Toni Schuberl und Cemal Bozoglu, die für uns Grüne im U-Ausschuss arbeiten, dokumentieren alle Entwicklungen im Ausschuss und stellen ausführliche Berichte im Blog unter www.nsu-untersuchungsausschuss.de für die Öffentlichkeit zur Verfügung.