Fehlender Internetzugang verhindert Distanzunterricht für Geflüchtete

Ab kommender Woche werden zumindest die bayerischen Grundschulkinder im Wechselunterricht wieder in die Schule gehen, doch für die meisten Schülerinnen und Schüler geht der Online-Unterricht weiter. Und nach wie vor bleiben zahlreiche Kinder von Geflüchteten außen vor, denn in den Gemeinschaftsunterkünften von Stadt und Bezirk steht keine ausreichende Internetversorgung zur Verfügung. Pragmatische Ansätze wie die Beschulung der Kleineren in der Notbetreuung bieten nur für wenige Kinder eine Lösung.

Spät – Ende Dezember 2020 – hat sich Innenminister Joachim Herrmann in einem Schreiben an die haupt- und ehrenamtlich Tätigen im Bereich Asyl und Integration gewandt und technische Umsetzungsmöglichkeiten aufgezeigt. In der Praxis bedeuten diese Empfehlungen für Erlangen, dass die Versorgung mit dem dringend benötigten Internet auf die Schultern der Ehrenamtlichen abgeladen werden. Sowohl die Grüne Stadtratsfraktion als auch Christian Zwanziger, grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen, drängen auf eine schnelle Lösung der Ungerechtigkeit.

Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter aus Erlangen, wendete sich nun in einem Offenen Brief an den Innenminister, um die Hürden in der Praxis aufzuzeigen. „Das Schreiben war sicher gut gemeint, löst das Problem aber augenscheinlich nicht. Ich erwarte, dass die Staatsregierung selbst handelt, funktionierendes Internet gewährleistet und die Grundrechte von allen Kindern sicherstellt“. Mindestens aber, so Zwanziger weiter, müssten vom Innenminister, der auch für Integration zuständig ist, Steine aus dem Weg geräumt werden, die derzeit engagierten Ehrenamtlichen und Kommunalpolitiker*innen die Arbeit erschweren.

Andrea Winner, Sprecherin der GL-Fraktion für Asyl und Willkommenskultur, stellt klar: „Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung UND Gesundheitsschutz. Dass in den Unterkünften kein Distanzlernen möglich ist, verletzt diese Rechte. Der Versuch des Innenministers, den Schutz von Grundrechten auf die ehrenamtlichen Helfer*innen in den Kommunen abzuwälzen, ist eine Zumutung und zeigt nicht zum ersten Mal, dass Herrmann die Rechte von Geflüchteten nicht ausreichend ernst nimmt.“

Trotz etlicher Anfragen und Verhandlungen im Stadtrat sei es aufgrund rechtlicher Unsicherheiten und baulicher Hindernisse bisher nicht gelungen, eine adäquate Internetversorgung in den Gemeinschaftsunterkünften sicherzustellen.

Der Offene Brief an Innenminister Herrmann kann hier nachgelesen werden.

Nachtrag: Am 24. März erhielt ich eine Antwort von Staatsminister Herrmann, in der er die Wichtigkeit des Themas unterstreicht, gleichzeitig aber zugeben muss, dass bisher nur drei der 14 Gemeinschaftsunterkünfte ­in Erlangen über eine Internetversorgung verfügen! Einen Zeitplan zur Umsetzung verspricht Herrmann bis zur Stadtratssitzung am 29. April. Spätestens dann muss der Staatsminister liefern, denn wieder verstreicht viel Zeit ungenutzt, während die untergebrachten Schulkinder nicht am Online-Unterricht teilnehmen können.