19.05.2022 –

Der Bayerische Landtag setzt das Gremium am Donnerstag, 19.05., auf Initiative von GRÜNEN und SPD ein. Es soll offene Fragen klären, etwa zur Rolle bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden und zu NSU-Netzwerken

13 Jahre nach dem Auffliegen des NSU, elf Jahre nach dem ersten Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag und nach Abschluss des Mammutprozesses gegen Beate Zschäpe und weitere Mitangeklagte bleiben immer noch Fragen zum Netzwerk des NSU offen. Gerade in Nürnberg, das besonders vom rechten Terror erschüttert wurde, und in der Metropolregion fordern Angehörige der Opfer als auch zivilgesellschaftliche Akteur*innen weitere Aufklärung. Auf Initiative von Grünen und SPD im Bayerischen Landtag ist es heute gelungen, gemeinsam mit CSU, Freien Wählern und FDP einen zweiten Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen.

Zentral für den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss ist es, potenzielle Unterstützernetzwerke aus der rechtsextremen und rechtsterroristischen Szene in Bayern damals und heute zu beleuchten. Weitere Themen sind die Rolle von verdeckten Ermittlern oder V-Leuten und Fehler beim Vorgehen der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Ermittlungen zum ersten Sprengstoffanschlag des NSU am 23. Juni 1999 in Nürnberg. Diese Tat war weder im ersten U-Ausschuss noch im Münchener NSU-Prozess Thema.

Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter, hat sich für diesen zweiten Untersuchungsausschuss eingesetzt und begrüßt den Einsetzungsbeschluss sehr: „Nicht irgendwo weit weg, sondern hier in der Nachbarschaft, unter uns sind Morde und Anschläge verübt worden. Freundinnen und Freunde, Angehörige und Opfer sind Menschen in unserer Metropolregion. Es ist wichtig, weiterhin offene Fragen restlos aufzuklären. Das gebietet der Respekt vor den Opfern. Die Antworten ermöglichen uns aber auch, wirksame Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen und dem Rechtsextremismus in der Metropolregion und im Land effektiv und entschlossen zu entgegenzutreten.“