21.05.2021 –

Staatsregierung trödelt bei wichtigen Anpassungen

„Mit dem Abschluss des Realisierungswettbewerbs zur Brücke über den Regnitzgrund ist ein weiterer großer Schritt in Richtung Stadtumlandbahn genommen,“ freut sich Christian Zwanziger, grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt. „Wir brauchen konkrete Angebote nachhaltiger Mobilität, wie die Stadtumlandbahn. Die Schiene ist das Rückgrat für nachhaltige Mobilität, nicht der immer stärkere und teure Ausbau von Straßen und Autobahnen.“

Die Planung sei nicht nur technisch anspruchsvoll, sondern auch politisch, denn ein solches Projekt sei auf das Zusammenspiel der verschiedenen politischen Ebenen angewiesen, so Zwanziger.  Wie sich auf Zwanzigers Anfrage nun zeigt, lässt sich die Staatsregierung ungewöhnlich lange Zeit, endlich nachzubessern, damit im Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auch Strecken ohne eigenen Gleiskörper gefördert werden können. „Diese Trödelei verstehe ich nicht. Leider passt das ins bekannte Bild: auch bei anderen wichtigen Verfahren wie dem Schienennahverkehrsplan steht das Verkehrsministerium auf der Bremse. Für die StUB ist die Nachbesserung im Gesetz aber enorm wichtig. Zeit, dass die Staatsregierung ihre Zusagen endlich einlöst. Nur so schaffen wir es, dass für die Bürger*innen in der Region zukünftig eine flotte Schiene die Blechlawinen ablöst“ meint Zwanziger.

Hintergrund:

Nachdem der Bund die Förderbedingungen durch das Bayerische Gemeindesverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG) gelockert und nun auch die Förderung von Bahnstrecken ohne eigenen Gleiskörper, bei denen Schienen also z.B. auf bestehenden Straßen geführt werden, ermöglicht hat, hat das bayerische Verkehrsministerium eine Übernahme dieser Regelung für das Bayerischen Gemeindesverkehrsfinanzierungsgesetze bereits vor einem halben Jahr zugesagt. Eine enorme Entlastung für die Planung der StUB, denn gerade bei den Engstellen in den Städten und zur möglichst naturverträglichen Linienführung soll auch der Straßenraum genutzt werden (siehe Frage 5, Landtags-Drucksache 18/11890). Auf die aktuelle Anfrage beim Verkehrsministerium konnte noch immer kein verlässlicher Zeitpunkt genannt werden, wann mit der Gesetzesänderung zu rechnen sei.

Eine weitere Dauerbaustelle, die eng mit der Planung der Stadtumlandbahn verbunden ist, ist die Überarbeitung der Standardisierten Bewertung, jenes Bewertungsrahmens, der über die Förderfähigkeit fast aller Verkehrsprojekte entscheidet. Beim ebenfalls CSU-geführten Bundesverkehrsministerium läuft dieses in einem Forschungsprojekt unter Beteiligung der Länder in einem Arbeitskreis – mindestens bis Ende 2021 wird hierfür getagt.