10.12.20 –

Christian Zwanziger: Wertvolle Ressource Boden für Natur, Landwirtschaft und Erholung erhalten

München (10.12.20/lmo). Neben dem grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes „Nachhaltige Flächennutzung durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel“ haben die Landtags-Grünen in die Plenarsitzung am 9.12.20 auch ein Antragspaket eingebracht, dass „etliche Bausteine enthält, wie die Betonflut in unserem schönen Bayern eingedämmt werden kann“, erklärt der Sprecher für Landesentwicklung, Christian Zwanziger. „Ich bin die Statistiknebelkerzen insbesondere der Regierungsfraktionen in Ausschuss und Plenardebatten leid, bei denen absurderweise gerne mal Fahrradwege und Windräder zum größten Problem für Flächenverbrauch in Bayern hochstilisiert werden. Auch die Taschenspielertricks, mit denen der Flächenverbrauch kleingeredet werden soll, sind mehr als durchsichtig. Das ist für mich glatte Arbeitsverweigerung, die Kommunen hier alleine zu lassen, ohne ihnen brauchbare Rahmenbedingungen, die eine verlässliche Orientierung bieten und konkrete Maßnahmen zu geben.“

Das grüne Antragspaket bietet solche Maßnahmen und greift etwa die Forderungen des Bayerischen Gemeindetags auf, um die Innenentwicklung zu stärken und den Kommunen dafür mehr Handlungsspielraum zu geben. „Das wischen die Regierungsfraktionen in namentlicher Abstimmung einfach vom Tisch, genauso wie die Einführung der Grundsteuer C, die der Bayerische Gemeindetag jüngst mit sehr deutlichen Worten erneut forderte, oder die zeitnahe Rücknahme der Lockerung des Anbindegebots, die Gewerbegebieten auf der grünen Wiese Tür und Tor öffnete“, so Christian Zwanziger. „Die Söder-Regierung steht für Stillstand, wir Grüne für verlässliche Rahmenbedingungen und konkrete Maßnahmen, wie wir die wertvolle Ressource Boden in unserem Bayern für Natur, Landwirtschaft und Erholung erhalten können.“