03.12.19 –
Christian Zwanziger fordert verbindlichen Rahmen, um das landesweite Ziel „Flächensparen“ verlässlich erreichen zu können
München (03. Dezember 2019/ula). Die Entscheidung des Bayerischen Ministerrats, eine Richtgröße für den Flächenverbrauch in Höhe von fünf Hektar täglich einzuführen, kommentiert der Sprecher für Landesentwicklung und Tourismus, Christian Zwanziger:
„Wir wollen kostbare Flächen für Landwirtschaft, Natur und Erholung bewahren und haben dazu ein flexibles, aber verbindliches Gesetz vorgelegt. Die eineinhalb Jahrzehnte, die es das freiwillige ‚Bündnis zum Flächensparen‘ bereits gibt, haben gezeigt: für lebendige Stadtzentren und Ortskerne braucht es Verbindlichkeit. Alles andere bleibt Flickwerk. Die Flächenverbrauch-Richtgröße der Söder-Regierung ist dagegen nicht mehr als ein unverbindliches, unambitioniertes ‚Weiter so‘. Hier wird versucht, politische Ambitionslosigkeit durch Schönfärberei zu überdecken. Was wir brauchen, ist ein verbindlicher Rahmen, um das landesweite Ziel ‚Flächensparen‘ verlässlich erreichen zu können. Programme zu Innenentwicklung, Entsiegelung oder aber auch die Instrumente, die Kommunen flächensparendes Planen ermöglichen, entfalten so erst ihre Wirkung.“
Kategorie
Vor Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag morgen, Mittwoch, 12. März 2025:…
Vor Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag morgen, Mittwoch, 12. März 2025:…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]