30.08.23 –

Vor fünf Jahren bin ich erstmals in den bayerischen Landtag gewählt worden. Seitdem darf ich Erlangen und Erlangen-Höchstadt als Grüner Abgeordneter vertreten. Gerade dieses „Da-Sein“ für die Menschen in der Region, für „meine“ Uni und die Menschen, die ich im Alltag treffe, auf Kerwa oder beim Besuch ihrer Vereine, Einrichtungen und Betrieb treffe, hat für mich eine besondere Bedeutung. Damals wie heute ist mein Ziel: Landespolitik muss im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gemacht werden und sich ganz konkret an unser aller Interessen und Lebenswirklichkeiten ausrichten. Das heißt für mich auch: ich höre allen zu, es wird nicht gemauschelt. Meine Bürotür in der Erlanger Innenstadt steht offen. Wer ein Anliegen loswerden oder einfach eine Idee besprechen wollte, kam zu Wort. Und so wird es auch bleiben. Denn dazu bin ich ja – auch – gewählt worden: um ein verlässlicher Ansprechpartner zu sein.

Gerade diese Arbeit vor Ort, die Begegnungen und der Austausch wurden in der vergangenen Legislatur durch die Corona-Pandemie zeitweise erschwert. Wir alle haben als Gesellschaft sehr viel gelernt und sehr viel Energie investiert, um möglichst gut durch diese Zeit zu kommen. Ich bin allen Menschen, die hier an vorderster Stelle, in den Krankenhäusern, Rettungsdiensten, an Schulen, in Einkaufsmärkten, in der Daseinsvorsorge und auch „einfach“ zu Hause beim Aushalten, Mitmachen, Verzichten, Unterstützen geholfen haben, unendlich dankbar. Gleichzeitig habe ich versucht, die Situation mit Augenmaß zu sehen, Maßnahmen zu hinterfragen, Prozesse zu beschleunigen, zu große Härten zu verhindern. Eine riesige Kraftanstrengung für uns alle. Für unser Anliegen als Grüne Fraktion Kindern und Jugendlichen bei notwendigen Kontaktbeschränkungen weniger zuzumuten, haben wir im aktuellen Landtag keine Mehrheiten gefunden.

Ich durfte und konnte mich aber auch darüber hinaus für Themen einsetzen. Die Friedrich-Alexander-Universität (FAU), die ich noch gut von meinem eigenen Studium und von meiner Zeit als Studierendenvertreter in den Gremien der FAU kenne, entwickelt sich stetig weiter. Die vollmundigen Wahlkampfversprechen aus 2018 von Markus Söder sind ja bekannt. Auf meine Nachfrage kam immer wieder irgendwas zwischen „das wahren Absichtserklärungen, keine Versprechen“ und tabellarischen Aufschlüsselungen, die Finanzzusagen, die teils mehrere Jahre vor seinen Äußerungen 2018 schon erfolgt waren, als Antwort. Es geht mir euch nicht um Euros und Cents. Es geht darum, dass der Freistaat notwendige Investitionen für die FAU mit ihrem einmalig breiten Fächerspektrum und ihrer großartigen Wissenschaftler*innen, Studierenden und Mitarbeiter*innen auch wirklich tätigt. Im Kleinen wie im Großen gibt es dabei immer wieder Aspekte, die ich für wenig sinnvoll halte. Warum ist der Bauunterhalt für Universitäten und Hochschulen im Freistaat so knapp bemessen, dass allen klar ist, dass die Mittel hinten und vorne nicht reichen? Warum ist der Söder-Regierung Nachhaltigkeit beim Bau so wenig wert? Im Grunde haben mich die letzten fünf Jahre im Landtag dieselben Diskussionen begleitet, die ich auch schon vor bald 15 Jahren als Studierendenvertreter mitbekommen habe – es hat sich zu wenig getan. Es braucht andere Landtagsmehrheiten.

Bildung bewegt unsere Region natürlich nicht nur auf Ebene der Universität, sondern zieht sich durch alle Lebensbereiche – und die Landespolitik hat einen sehr großen Einfluss auf die Ausgestaltung. Sowohl bei den Schulschließungen während der Corona-Pandemie als auch jetzt ist deutlich, dass die Söder-Regierung hier auf der Stelle tritt und Kinder und Jugendliche eben nicht priorisiert. Dabei ist doch klar: Beste Startchancen für unsere Kinder sind unser aller Zukunftschancen! Genug Lehrer*innen, unterstützendes Personal von der IT bis zur Schulsozialarbeit, technische Ausstattung und vieles mehr wäre zu tun. Ab 2026 gilt das Recht auf Ganztag in der Grundschule. Und zurecht gibt es heute schon Fragen wie das bis 2026 im Freistaat umgesetzt werden soll, wenn die Staatsregierung nicht endlich in die Gänge kommt. 

Der Umgang mit historischem Erbe, auch wenn es weh tut, hat mich durch die Zeit begleitet: der letzte vollständig erhaltene Flügel des Gebäudes der sogenannten Heil- und Pflegeanstalt, der HuPflA, in der zur Zeit des Nationalsozialismus hunderte von Menschen durch Hungerkost ermordet wurden, wurde inzwischen abgerissen. Der Diskurs, wie würdiges Gedenken und die Erweiterung der Klinik- und Forschungsbauten auf dem heutigen Gelände der Uniklinik zu vereinbaren sind, wurde in der Erlanger Stadtgesellschaft und weit darüber hinaus, leidenschaftlich geführt. Ehrlich gesagt war die Ausgangslage für mich von Anfang an schwierig. Zentrale Weichenstellungen für das Areal wurden weit „vor meiner Zeit“ gefällt. Mir ist unbegreiflich, warum bei der Ausschreibung für die Forschungsgebäude der Erhalt der HuPflA und die Integration und Nachnutzung des Gebäudes nicht zur Bedingung gemacht wurde. Und Entwürfe, die das berücksichtigt hatten, kamen nicht zum Zug. Ich stand vor fast vollendeten Tatsachen. Immerhin konnte auch Dank meiner Grünen Kollegin im Landtag, Sabine Weigand, ein Teil des Abrisses verhindert werden.  Der jetzt erhaltene Teil macht die ursprünglichen Dimensionen des Ortes ein kleines bisschen besser erfassbar. Gerade an einem solchen historischen Ort und in Erlangen als Wissenschaftsstadt ist die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte doch ein wichtiger Beitrag dafür, wie wir heute als Gesellschaft leben möchten.

Auch die Mobilität beschäftigt mich im Landtag regelmäßig. Zum einen geht es für mich darum die Stadt-Umland-Bahn (StUB) erfolgreich zu begleiten. Sie wird Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach verbinden wird und soll auch den Lückenschluss zur Gräfenbergbahn schaffen. Der Weg ist bekanntlich ein steiniger und offen gesagt gefährdet das Festhalten der CSU/FW-Regierung am Stammstrecken-Desaster die Finanzierung von Mobilitätsprojekten in ganz Bayern. Gleichzeitig gibt es auch in Erlangen und der Umgebung immer wieder Vorstöße für Ortsumgehungen durch wertvolles Natur- und Ackerland. Jüngstes Beispiel ist erneut die „Südumgehung“ Herzogenaurach, die trotz des Namens in der Stadt enden soll und zu der die Bürger*innen Herzogenaurachs am 8.10. erneut zum Bürger*innenentscheid gerufen werden. Auch die vielen Aktiven vom Radentscheid Bayern hier in Stadt und Landkreis, die ich gerne unterstützt habe, zeigen mir: die Menschen wollen eine andere, moderne Mobilitätspolitik. Alibi-Radgesetzchen, wie von der Söder-Regierung ohne Beteiligung der Verbände aus dem Hut gezaubert, sind nicht mehr als ein Feigenblatt. Die Landtagswahl ist auch eine Abstimmung über die Mobilitätspolitik. Immer mehr Ortsumgehungen und einseitiger Fokus auf den privaten Pkw einerseits. Oder attraktive Mobilitätsangebote fürs Rad, Bahn und Bus andererseits, die uns unabhängiger vom Pkw machen. Ich bin für Letzteres.

Im Landtag ist der Ton in den letzten fünf Jahren rau geworden, das bestätigen mir alle Kolleg*innen, die schon länger dabei sind als ich. Immer wieder wurde in Plenarbeiträgen und mit provokativen Anträgen von rechts außen an den Grundfesten unserer Demokratie gerüttelt. Dem sind wir als Grüne Fraktion entschieden entgegengetreten. Wie notwendig klare Kante gegen Menschenverachtung, Rassismus und Antisemitismus ist, zeigt jüngst das hetzerische Flugblatt aus Hubert Aiwangers Schulzeit und Markus Söders merkwürdig zurückhaltender Umgang damit.

Was mich bei meiner Arbeit motiviert: Bürger*innengespräche, Betriebsbesuche, Gespräche mit Vereinen und Einrichtungen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und für unsere Zukunft Ideen entwickeln und umsetzen. Ich durfte lernen, teilhaben, beraten, klären, auch helfen. Gemeinsam mit engagierten Menschen will ich unsere Region voranbringen, unsere Lebensgrundlagen schützen, Kindern beste Chancen bieten und die Zukunft gestalten.

Nichts verändern ist Stillstand. Für Stillstand bin ich nicht zu haben. Ich trete ich bei der Landtagswahl am 8. Oktober erneut an, weil ich überzeugt bin, dass wir den Mut haben müssen die Weichen für unser aller Zukunft zu stellen, zuversichtlich, leidenschaftlich und ideenreich.