13.08.19 –

Ludwig Hartman und Christian Zwanziger werben für grünes Flächenspargesetz und unterstützen Gemeindetags-Forderung zur Innenentwicklung

München (13. August 2019/hla). „Beim Kampf gegen die Betonflut in Bayern entpuppt sich die Funktionärsriege des Gemeindetags als Hort der Unwilligen und Unbelehrbaren“, stellt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann nach der aktuellen Pressekonferenz der Kommunalvertretung fest. „Mehr noch: Gemeindetagspräsident Uwe Brandl predigt geradezu einen entfesselten Flächenfraß. Und er macht deutlich: Selbst unverbindliche Richtwerte werden zumindest durch die Spitzen des Gemeindetags nicht gelebt.“ Dabei hätten alle relevanten Umweltverbände sowie die wissenschaftliche Raum- und Landesplanung längst klar gemacht, dass klare Vorgaben durch die Landespolitik unverzichtbar sind.

„Wir brauchen eine verbindliche Höchstgrenze von fünf Hektar Flächenverbrauch pro Tag in Bayern – das ist eine Halbierung des Istzustands“, so Ludwig Hartmann. „Unsere Städte und Gemeinden haben damit alle Möglichkeiten für die weitere Entwicklung. Es ist dann an den Planern und Architekten, intelligente bauliche Lösungen zu schaffen: Ein mehrstöckiges Parkhaus statt des ebenerdigen Parkplatzes, Hochregallager statt großflächiger Lagerhallen. Kurz: Wir wollen eine Politik, die denkt bevor der Bagger kommt!“

Christian Zwanziger, Grünen-Sprecher für Landesentwicklung, wirbt für das jüngst vorgelegte Flächenspargesetz seiner Fraktion: „​Allen Städten und Gemeinden, die ernsthaft sparsamer mit kostbaren Flächen umgehen wollen, bietet unser Gesetzentwurf ein Höchstmaß an Flexibilität für eine ressourcenschonende Bauplanungspolitik. So ermöglichen wir eine gesunde kommunale Entwicklung und nehmen gleichzeitig den Druck von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, indem wir den Unterbietungswettbewerb beenden. In Zukunft werden kommunale Kooperationen den ungesunden Verdrängungswettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden um neue, großflächige Gewerbeansiedelungen ersetzen. So können wir das Gesicht unserer schönen Heimat Bayern bewahren.“

Unterstützung signalisiert Christian Zwanziger für die Gemeindetags-Forderung nach besserer Innenentwicklung: „Flexible Förderprogramme, Unterstützung bei der Erfassung vorhandener Leerstände und Entsiegelungsprogramm sind auch für uns Landtags-Grüne dringend notwendige Instrumente, um Städten und Gemeinden eine gute Innenentwicklung zu ermöglichen. Da ziehen wir mit dem Gemeindetag an einem Strang und haben auch entsprechende Anträge in den Landtag eingebracht. Ein verbindlicher Rahmen, der den Flächenverbrauch senkt, und gleichzeitig wirksame Instrumente und Förderprogramme zur Innenentwicklung und flächensparenden Planungen sind für mich zwei Seiten derselben Medaille.“