05.04.19 –

Christian Zwanziger: „Wir müssen an Strukturen ran, die Fehlentwicklungen erst möglich machen – und nicht Geld mit der Gießkanne verteilen“

München (5.4.19/lmo). Die Landtags-Grünen unterstützen die Forderungen des Gemeindetags, die dem Leerstand in den nordbayerischen Kommunen entgegenwirken sollen. „Förderprogramme sind schön und gut, greifen aber deutlich zu kurz. Geld mit der Gießkanne zu verteilen, nur weil der Rechtsrahmen schief hängt, ist keine Lösung“, erklärt der Sprecher für Landesentwicklung, Christian Zwanziger, und verweist auf ein grünes Antragspaket, das „den Kommunen das richtige Handwerkszeug mitgibt, damit sie sich eigenverantwortlich und wirksam gegen Leerstände im Ortskern wehren können. Wir müssen an die Strukturen ran, die Fehlentwicklungen erst möglich machen.“

Dazu gehört eine Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts genauso wie die Einforderung von Baupflichten. Zudem müssen mit einer Grundsteuer C steuerliche Anreize gegen Flächenspekulationen und Bauruinen gesetzt und das Ausfransen der Ortsränder gestoppt werden. „Schließlich geht es auch darum, den Flächenfraß wirksam einzudämmen“, so Christian Zwanziger: „Die Söder-Regierung gibt jetzt Geld aus, um eine Entwicklung einzubremsen, die die CSU mit der Einführung des §13b BauGB im Bund selbst geschaffen hat. Das ist absurd.“

Das grüne Antragspaket (Betonflut eindämmen I-IV: Mehr Handlungsspielraum für die Kommunen bei der Innenentwicklung, Flächenfraß durch steuerliche Anreize reduzieren, Ausfransen von Ortsrändern verhindern, Flächenstatistik reformieren) finden Sie hier.