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Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Nachdem das Wirtschaftsministerium und sein Minister Hubert Aiwanger unterschiedliche Aussagen darüber gemacht haben, ob es in Bayern noch per Dieselaggregat betriebene Seilbahnen gibt, habe ich erneut nachgefragt. Die Antwort zeigt: So wirklich weiß in der Staatsregierung…
Mit einer Schriftlichen Anfrage habe ich nachgefragt, wohin genau die bayerischen Fördermittel für Seilbahnen in den vergangenen zehn Jahren geflossen sind. Die Zahlen zeigen: Es wird weiter eine Aufrüstung mit Schneekanonen unterstützt. Zu den Plänen der Staatsregierung, bis…
Die Hochphase der Uni-Prüfungen an der FAU am Ende des Semesters steht vor der Tür. Inzwischen gilt bayernweit der 2G-Standard für Studierende an Hochschulen und Unis, 3G mit PCR-Test für die Teilnahme an Prüfungen. Doch was passiert, wenn die PCR-Testkapazitäten ausgeschöpft…
Am 20. November 2021 hat eine Demonstration mit dem Titel „Studenten stehen auf“ in Erlangen erschreckende Bilder geliefert. Presseberichten und Augenzeug*innen zufolge hat es vor allem im Anschluss an die Demo Vorfälle an der Uni und in der Innenstadt gegeben. Daher habe ich…
Der Ausflugsticker wird vom bayerischen Wirtschaftsministerium gerne wie ein Allheilmittel in der Besucher*innenlenkung behandelt. Nachdem die erste Version alles andere als erfolgreich war und nur sehr geringe Nutzungszahlen vorweisen konnte, habe ich erneut nachgefragt, wie…
Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine stärkere Unterstützung der kommunalen Feuerwehren,…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]