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Ausgewählte Kategorie: Landesentwicklung
2017 wurde §13b BauGB auf Betreiben der CSU eingeführt, die grüne Anfrage zeigt, dass er in Bayern nicht die erhoffte Wirkung erzielt hat. Stattdessen führt der Paragraf zur massenweisen Ausweisung von Bauland in Gebieten, in denen laut Institut der Deutschen Wirtschaft kein…
Natur und Grün in der Stadt verbessern nicht nur die Lebensqualität für Menschen, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. Wir Grünen haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Staatsregierung auffordern…
Laut Bauminister Hans Reichart wurden im Rahmen des Innenentwicklungsprogramms 2018 100 Millionen Euro in bayerische Gemeinden investiert. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, auf welche Gemeinden sich das Geld verteilt hat, was mit entsiegelten innerörtlichen Flächen…
Im Mai 2017 trat der neue § 13b Baugesetzbuch (BauGB) in Kraft, der Kommunen ein beschleunigtes Verfahren bei der Ausweisung bestimmter Baugebiete erlaubt. Eine Veröffentlichung des Landesamtes für Statistik zum Flächenverbrauch legt nahe, dass diese Regelung mitverantwortlich…
Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft. Im Jahr 2017 betrug er 11,7 ha/Tag. Ich habe die Staatsregierung gefragt, auf welche Datengrundlage sich die Aussage der an der…
Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine stärkere Unterstützung der kommunalen Feuerwehren,…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]