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Im Sommer hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Ausflugsticker Bayern angekündigt. Seitdem wird er genannt, wann immer ich mich nach Maßnahmen der Staatsregierung zur Besucher*innenlenkung erkundige. Die Webseite, soll ein Allheilmittel sein gegen Verkehrsprobleme, volle…
Das zivilgesellschaftliche Bündnis #Bayernnimmtauf fordert die Bayerische Staatsregierung dazu auf, ihren unerbittlichen Kurs gegenüber den Geflüchteten in den griechischen Lagern zu ändern und ein Programm zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln einzurichten.…
Vor etwa einem Jahr hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz das Maßnahmenpaket zur „Klimaschutzoffensive“ veröffentlicht. Der aktuelle Stand der Maßnahme „Park & Ride and Live! Wohnraum auf vorhandener Fläche“ zeigt jedoch, dass die Realisierung…
Erst aus Medienberichten haben viele Bürger*innen am Brombachsee erfahren, dass sich die Pläne für eine Center Parcs-Anlage auf dem Muna-Gelände am Kleinen Brombachsee konkretisieren. Bis zum öffentlich gewordenen Verkauf des Geländes durch die Bundesanstalt für…
Wirecard, ein weltweit tätiger Zahlungsdienstleister und ehemaliger DAX-Konzern, hat mutmaßlich über Jahre seine Bilanzen gefälscht und Geldwäsche betrieben. Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten wurden bekannt. Der ehemalige bayerische Polizeipräsident fungierte neben…
Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine stärkere Unterstützung der kommunalen Feuerwehren,…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]