Vielerorts in Bayern gibt es Konflikte wegen Sand- und Kiesgruben. In zwei Anträgen fordern die Grünen im Bayerischen Landtag, den Abbau von Sand und Kies in Bayern besser zu lenken und auf rechtssichere Füße zu stellen. Ein wirkungsvolles Instrument dafür sind Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung. Das ermöglicht es weiterhin alle notwendigen Rohstoffe abzubauen – allerdings in klar definierten…
Große Freude bei den Grünen Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Mittelfranken: Berlin fördert die Sanierung der neugotischen Arkadenhalle auf dem Johannisfriedhof in Nürnberg mit 700.000 Euro. Für den Erhalt der barocken Quelleinfassung der Sophienquelle in Grünsberg fließen aus dem Denkmalschutz Sonderprogramms XII der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 500.000 Euro.
Im Juni startet der KulturPass der Bundesregierung für Jugendliche. Alle Jugendlichen, die in Deutschland leben und im Jahr 2023 18 Jahre alt werden, erhalten ein Budget in Höhe von 200 Euro. Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt, freut sich, wenn viele Anbieterinnen und Anbieter in Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt mitmachen.
„Das LEP wäre die Chance drängende Fragen unserer Zeit anzupacken – zum Beispiel den Flächenverbrauch, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Daseinsvorsorge in ganz Bayern und den Schutz der Artenvielfalt,“ sagt Christian Zwanziger. „Doch die Söder-Regierung verschläft lieber die Zukunft und lässt Stellungnahmen aus Wissenschaft und breiter Bevölkerung in der Schublade verschwinden.“ Am…
Bayern wird rücksichtlos betoniert, asphaltiert und zugebaut – noch immer. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern mit einer erneuten Gesetzesinitiative eine verlässliche Begrenzung des Flächenverbrauch. Christian Zwanziger: „Das ist bitter nötig – Fläche und Boden wachsen schließlich nicht nach.“
Anträge und Anfragen | Landesentwicklung | Pressemitteilungen
Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. Darum haben Grüne, SPD und FDP eine Verdreifachung des Etats der Sing- und Musikschulen beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, doch ein kleiner Erfolg bleibt: Erst auf Druck der Opposition wurden immerhin Gelder in Höhe von 1 Millionen Euro bereitgestellt.
Vor Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag morgen, Mittwoch, 12. März 2025:…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]