Im März durchsuchte die Polizei die Fraktionsräume der Grünen/Grüne Liste-Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen Fraktion wurden nicht informiert. Mit drei schriftlichen Anfragen habe ich von der Staatsregierung Aufklärung gefordert, doch leider konnte die Antwort der Staatsregierung den Eindruck, dass demokratisch gewählte…
Eine Anfrage von Christian Zwanziger zeigt, dass sich die Staatsregierung ungewöhnlich lange Zeit lässt, endlich nachzubessern, damit im Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auch Strecken ohne eigenen Gleiskörper gefördert werden können. Zwanziger kritisiert diese Trödelei, denn für die Stadtumlandbahn und damit für ein attraktives Angebot für nachhaltige Mobilität in Erlangen und der…
Eine Reihe von Anfragen der Landtags-Grünen liefern ein beunruhigendes Bild vom Zustand der Grundwasserkörper in ganz Bayern. Dies betrifft auch das Grundwasser in Erlangen und Erlangen-Höchstadt. Christian Zwanziger fordert daher, durch Maßnahmen wie die konsequente Förderung des Ökolandbaus Nitrat- und Pestizideinträge zu begrenzen.
Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai möchte die Grüne Landtagsfraktion Barrieren im Alltag mit einer Bildaktion an Bayerns Bahnhöfen sichtbar machen. „Barrierefrei zum Bahnsteig zu gelangen und ohne fremde Hilfe, selbstbestimmt ein öffentliches Verkehrsmittel erreichen zu können – dass sollte selbstverständlich sein.“ so Christian…
Am 23.02.2021 ging ein Abschiebeflug vom Münchner Flughafen nach Armenien, darunter auch Menschen aus Erlangen. Ein Mensch erlitt noch am Flughafen einen Herzinfarkt, Kinder wurden auf grobe Weise aus ihrem Umfeld gerissen. In einer Anfrage an die Staatsregierung frage ich, wie es zu diesem Vorgehen besonders gegenüber erkrankten Menschen und Kindern kommen konnte.
Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwaltes die Fraktionsräume der Grüne/Grünen Liste-Stadtratsfraktion. Durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wurde nach wenigen Tagen klargestellt: Die Durchsuchungen waren rechtswidrig. Viele Fragen bleiben allerdings offen, die nicht nur die kommunale Ebene betreffen. Daher habe ich mit drei Schriftlichen Anfragen an die…
Vor Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag morgen, Mittwoch, 12. März 2025:…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]