04.04.19 –

Der Flächenfraß reißt nicht ab. Mit 11,7 Hektar pro Tag ist er im Jahr 2017 wieder rasant angestiegen. Dem wollen wir mit kleinen und großen Stellschrauben entgegen wirken. Deshalb fordere ich für die Grüne Landtagsfraktion schnelle und konkrete Maßnahmen von der Landesregierung: Heute habe ich als Sprecher für Landesentwicklung der Grünen Landtagsfraktion das Antragspaket „Betonflut eindämmen“ mit insgesamt vier Anträgen ins Plenum eingebracht. Hier könnt ihr die Anträge lesen:

Betonflut I Mehr Handlungsspielraum für die Kommunen bei der Innenentwicklung

Betonflut II Flächenfraß durch steuerliche Anreize reduzieren

Betonflut III Ausfransen von Ortsrändern verhindern

Betonflut IV Flächenstatistik reformieren

Ein Teil der Forderungen deckt sich mit Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetags, der eindringlich eine Schärfung der Instrumente des Baugesetzbuches fordert. So sollen Kommunen leichter Zugriff auf innerörtliche Brachflächen erhalten, die gerade in Ballungsräumen von Investoren gerne als Spekulationsobjekte zurückgehalten werden. Durch die Einführung einer neuen Grundsteuer wollen wir den Druck zum Schließen von Baulücken zusätzlich erhöhen. Im Umkehrschluss soll das Ausfransen der Ortsränder vermieden werden.

Die Anträge wurden in den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr verwiesen, wo sie unter den Vertreter*innen der Fraktionen im Ausschuss beraten werden. Ich werde euch auf dem Laufenden halten.

Nachtrag: Dass die Staatsregierung nichts mehr als Lippenbekenntnisse liefert, zeigt die Ablehnung unserer Anträge im Bauausschuss Anfang Juni. Liefern also Söder, Aiwanger und Co. nichts, halten wir uns einen erneuten Anlauf für ein Volksbegehren zum Eindämmen des Flächenfraßes vor. Mehr zum Thema könnt ihr hier lesen.