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Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Die Staatsregierung nennt ihr Landesentwicklungsprogramm „Zukunftskonzept für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns“. Die räumliche Landesentwicklung betrifft uns alle, direkt oder indirekt. Ich habe die Staatsregierung gefragt, wo sie in dem Bereich Handlungsbedarf…
Menschen aus ganz Deutschland und aller Welt kommen gerne nach Bayern in den Urlaub. Unter anderem, weil sie hier eine intakte Umwelt, unverbaute Landschaften und traditionelle Kultur erwarten. Um ihnen das auch langfristig bieten zu können, brauchen wir eine nachhaltige…
Die Kreuzung Nürnberger Straße/Komotauer Straße ist in Erlangen zum Politikum geworden: Die Stadt plant, hier mit staatlichen Fördermitteln Wohnungen für anerkannte Geflüchtete und Bedürftige zu bauen. Neben einer befürchteten Parkplatznot treibt die Anwohner vor allem eine…
In der Hindenburgstraße liegt ein Schwesternwohnheim, das zur Universitätsklinik gehört. Da es in sehr schlechtem baulichem Zustand ist, wird eine Sanierung für wirtschaftlich nicht sinnvoll gehalten. Stattdessen soll dort nun ein Parkhaus entstehen. In der Konsequenz muss das…
Zum Flächensparen in Bayern hat der Landtag in der letzten Legislaturperiode einige Anträge beschlossen. Ich habe die Staatsregierung gefragt, welche Haushaltsmittel im aktuellen Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 für die geforderten Initiativen zum Flächensparen…
Der Landkreis Hof plant zusammen mit anderen Projektträgern den Bau von zwei Hängebrücken über das Höllental zwischen Lichtenberg und Issigau zu touristischen Zwecken. Um den aktuellen Planungsstand und weitere Informationen zu erfahren, habe ich zusammen mit Tim Pargent eine…
Welche bindenden Vorgaben gibt es zum Umgang mit dem Eigentum von abgeschobenen Flüchtlingen? Gab es bisher Beschwerden, Verbesserungswünsche oder Ähnliches dazu von Asylsuchenden, Helferkreisen oder anderen Stellen? Wie stellt die Staatsregierung außerdem sicher, dass die…
Die Regionalplanung ist unabdingbarer Bestandteil einer nachhaltigen Landesentwicklung. Deshalb fordere ich mit einem Änderungsantrag zum Haushalt im Doppelhaushalt den Titel „Unterstützung der Regionalen Planungsverbände“ und diesen im Jahr 2019 mit 5 Mio. Euro und im Jahr…
Um einen ganzjährigen, nachhaltigen Tourismus zu gewährleisten, sollte nur die umweltverträgliche Erneuerung von Liftanlagen auf bestehenden Trassen, die auch ganzjährig genutzt werden können, gefördert werden. Im Seilbahnförderprogramm werden jedoch auch Beschneiungsanlagen…
Für einen nachhaltigen Tourismus ist das Thema Mobilität wegweisend. Besonders in ländlichen Regionen wird der reisebedingte Autoverkehr zunehmend zu einer Belastung für die Umwelt und die Bevölkerung. Im Rahmen der Tourismusförderung müssen daher gezielt nachhaltige…
Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine stärkere Unterstützung der kommunalen Feuerwehren,…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]