18.07.19 –
Statt die Landesentwicklung durch klare strukturpolitische Ansiedlungen zu stärken, lässt Söder strukturschwache Teile Frankens und der Oberpfalz am langen Arm verhungern. Natürlich sind Ansiedlungen im ländlichen Raum schwer, wenn dazu noch die Infrastruktur fehlt. Das fehlgesteuerte Breitbandausbauprogramm der Söder-Regierung, oder aber ein fehlender zeitgemäßer ÖPNV erschweren eine gerechte Förderpolitik. Grüne Leitlinie ist dagegen die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern.
Deswegen habe ich die Staatsregierung gefragt, wie genau sich die von „Invest in Bavaria“ betreuten Projekte über ganz Bayern verteilen und welche Anpassungen notwendig wären, um eine tatsächliche strukturpolitische Wirkung zu erzielen. Die Antwort findet ihr hier.
Kategorie
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]