Ausgewählte Kategorie: Landesentwicklung
Den Regionalen Planungsverbänden kommt an vielen Stellen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von Maßnahmen für mehr Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zu. Wir fordern daher für den Haushalt 2022 die Regionalplanung mit zusätzlich 13 Millionen Euro zu stärken.
Trotz zahlreicher Absichtserklärungen die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlung und Verkehr zu senken, ist der tägliche Flächenverbrauch mit zuletzt 11,6 ha am Tag im Jahr 2020 in Bayern weiterhin auf einem viel zu hohen Niveau. Um die Kommunen beim Thema Flächensparen zu…
„Gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Bayern, in Stadt und Land“ sind als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung verankert. Wir fordern daher für den Haushalt 2022 500 Tausend Euro als Anstoß für mehr Forschungsarbeit in diesem Bereich zur Verfügung zu…
Das Landesentwicklungsprogramm ist das wichtigste Instrument zur Steuerung der räumlichen Ordnung und Entwicklung Bayerns. In den letzten Jahren hat das Landesentwicklungsprogramm jedoch seine steuernde Wirkung verloren. Inzwischen besteht es fast ausschließlich aus…
Unsere Jahresauftaktklausur, die wir wegen der Pandemie wieder digital abgehalten haben, beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit der aktuellen Corona-Lage: Wir machen starke Politik für Kinde rund Jugendliche, gleichzeitig treten wir Querdenker*innen entschieden entgegen.
Das Ziel, die Flächenneuinanspruchnahme auf fünf Hektar pro Tag zu reduzieren, ist mit dem Ziel, ausreichend Wohnraum zu schaffen, vereinbar. Dafür muss der Vorrang auf Innenentwicklung, maßvolle Nachverdichtung – auch durch Einbezug der vertikalen Dimension – und…
Als Grundlage für die räumliche Entwicklung Bayerns hat das Landesentwicklungsprogramm (LEP) die Aufgabe, alle raumbedeutsamen Fachplanungen zu koordinieren. Für ein zukunftsfestes LEP müssen dabei zwei Aspekte besonders beachtet werden: die Generationengerechtigkeit und der…
Der Flächenverbrauch ist im Jahr 2020 nicht zurückgegangen, sondern sogar angestiegen. Auch in der Stadt Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt wurden im Jahr 2020 weitere Hektar verbraucht. In der Stadt Erlangen hat die Siedlungs- und Verkehrsfläche um 12 Hektar…
Die Zahlen des Landesamts für Statistik sind besorgniserregend: Der Flächenverbrauch ist im Jahr 2020 nicht zurückgegangen, sondern sogar angestiegen: auf 11,6 Hektar pro Tag. Damit ist der aktuelle Verbrauch mehr als doppelt so hoch als die angestrebten fünf Hektar Fläche pro…
Wenn kein Raumordnungsverfahren durchgeführt wird, gibt die höhere Landesplanungsbehörde in Bauleit- und Zulassungsverfahren eine Stellungnahme ab. Darin soll geprüft werden, ob Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen. Ich habe die…
Bei einem Ortstermin am geplanten Standort für ein geplantes Wellnesshotel außerhalb von Neuhaus…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]