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Auf Nachfrage teilte mir die Staatsregierung mit, dass insgesamt 707 Stellungnahmen zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms eingegangen sind. Die Kritik in den Stellungnahmen zeigt deutlich, dass der Entwurf zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes…
Am 21. und 22. April 2022 fand unsere Frühjahrsklausur in Bayreuth statt. Unter dem Motto „Innovationstreiberin Industrie“ ging es vor allem um die Industrie der Zukunft, digitalen Wandel und regionale Wirtschaftspolitik. Dafür fordern wir ganz konkret ein Budget von zwei…
Mithilfe von Stellungnahmen der höheren Landesplanungsbehörde in Bauleit- und Zulassungsverfahren soll festgestellt werden, ob Planung und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, welche Auswirkungen negative…
Christian Zwanziger fordert einen Neustart beim Landesentwicklungsprogramm. „CSU und Freie Wähler müssen beim LEP zurück auf Los. Wir brauchen eine komplette Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, statt einem ängstlichen Stückwerk. Die Anregungen der Wissenschaft und…
Jede*r kennt sie: Die Kurtaxe, die beim Check-In in das Hotel oder in die Ferienwohnung zusätzlich fällig wird. Nun diskutieren immer mehr bayerische Gemeinden die Möglichkeit, auch von Tagesausflügler*innen einen Kurbeitrag zu verlangen. Ziel: den Tagesgästeansturm lenken und…
Am 28. März habe ich zusammen mit meinen Fraktionskolleg*innen Barbara Fuchs, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Ursula Sowa, baupolitische Sprecherin, die World of Sports von adidas in Herzogenaurach besucht. Wir erhielten Eindrücke über das innovative architektonische…
Bereits seit über drei Jahren demonstrieren Aktivist*innen von „Fridays for Future“ weltweit für den aktiven Schutz unseres Klimas, auch an diesem Freitag wieder. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt einmal mehr warum die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen problematisch…
Eine Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt jedoch, dass die aktuelle Form der Ausweisung zentraler Orte in Bayern erhebliche Defizite aufweist. Vielerorts können Mittel- und Oberzentren ihre Funktionen nicht erfüllen. Wir fordern daher, die…
Bereich der Stadt-, Regional und Raumplanung. Trotzdem gibt es derzeit an keiner einzigen bayerischen Hochschule einen grundständigen Studiengang, der auch zu einer Eintragung in die Stadtplanerliste der bayerischen Architektenkammer befähigt.
Tourismus kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn den Belangen von örtlicher Bevölkerung, Gästen und Natur gleichermaßen Rechnung getragen wird. Ein umsichtiges Besucher*innenmanagement bayernweit und Besucher*innenlenkung vor Ort sind dafür elementar. Insbesondere für den…
Der alpine Skitourismus in Bayern gerät zunehmend unter Druck. Neben den unmittelbaren…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]