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In ihrem Dringlichkeitsantrag „Volle Windkraft voraus: Das Zwei-Prozent-Ziel für erneuerbare und günstige Energie“ fordern die Grünen in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags neue Weichenstellung in der Landesplanung, um den Ausbau der Windkraft neu zu starten. Der…
Anträge und Anfragen | Landesentwicklung | Pressemitteilungen
Zusammen mit Franziska Brantner, MdB und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Lisa Badum, ebenfalls MdB, habe ich am 22.04.2022 die Siemens-Healthineers AG an ihrem Standort in Erlangen besucht. Neben Computertomographen…
Fläche, gerade in Ballungsgebieten wie den großen bayerischen Hochschulstandorten, gibt es nicht umsonst. So gesehen ist auch jeder Parkplatz bares Geld wert. Egal, ob dafür Gebühren erhoben werden oder nicht: die Fläche steht für keine andere Nutzung oder die Natur zur…
Mit Dieter Janecek, MdB und wirtschaftspolitischem Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, sowie Eva Linhart und Marcus Bazant, Kolleg*innen aus der Grünen Stadtratsfraktion, habe ich am 11.02.2022 die Hydrogenious LOHC Technologies GmbH besucht. Das Unternehmen aus Erlangen…
Bis heute gibt es keine umfassenden Zahlen zu den Auswirkungen der bayerischen Seilbahnförderung auf Wirtschaft und Umwelt. Eine mögliche weitere Verlängerung des Programms Ende des Jahres wäre so unverantwortlich. Ich fordere die Staatsregierung auf, das Förderprogramm endlich…
Den Regionalen Planungsverbänden kommt an vielen Stellen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von Maßnahmen für mehr Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zu. Wir fordern daher für den Haushalt 2022 die Regionalplanung mit zusätzlich 13 Millionen Euro zu stärken.
Trotz zahlreicher Absichtserklärungen die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlung und Verkehr zu senken, ist der tägliche Flächenverbrauch mit zuletzt 11,6 ha am Tag im Jahr 2020 in Bayern weiterhin auf einem viel zu hohen Niveau. Um die Kommunen beim Thema Flächensparen zu…
Aktuell trägt die Förderung von touristischer Infrastruktur nicht ausreichend dazu bei, dass Kommunen für die anstehenden Herausforderungen im Tourismus gerüstet sind. Wir wollen das RÖFE-Programm kürzen und die Kommunen mit einem anderen Förderprogramm auf ihrem Weg zu mehr…
Für einen nachhaltigen Tourismus ist das Thema Mobilität wegweisend. Wir fordern ein Förderprogramm, das sowohl die Entwicklung und Planung von zukunftsorientierten Mobilitätskonzepten als auch deren Umsetzung unterstützt. Damit können wir die Attraktivität von Urlaub ohne Auto…
Im Seilbahnförderprogramm werden auch Beschneiungsanlagen, massive Kapazitätsausweitungen sowie Flächenversiegelung durch Parkplätze gefördert. Das bietet dem Tourismus keine langfristige Perspektive. Deshalb wollen wir die Seilbahnförderung kürzen, um mehr Geld für wirklich…
Der alpine Skitourismus in Bayern gerät zunehmend unter Druck. Neben den unmittelbaren…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]