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Am 14.9. hat das Kabinett bekanntgegeben, im Rahmen der Corona-Hilfen, die High Tech Agenda des Freistaats aufzustocken. Die Gelder sollen laut Pressemitteilung in die Regional- und Tourismusförderung fließen. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, wie das Geld auf die…
Inzwischen können einige Betriebe wieder Umsatz generieren, viele Einzelunternehmer*innen sind jedoch weiterhin komplett ohne Verdienstmöglichkeit oder müssen im Notbetrieb arbeiten. Die Überbrückungshilfe des Bundes darf nur für Betriebsausgaben, also Sach- und Finanzkosten,…
Werk- und Honorarverträge sind für Soloselbstständige oft die Basis der Einkommenssicherung. Diese Basis der wirtschaftlichen und privaten Existenzsicherung Soloselbstständiger ist derzeit nicht Teil der Bundeshilfen, da aus Mitteln der Corona-Überbrückungshilfen nur…
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie trifft viele Menschen hart. Als Abgeordneter und als Privatmensch erfahre ich von vielen individuellen Schicksalen und setze mich dafür ein, dass bei Rettungsschirmen und Fördermaßnahmen an alle gedacht wird, die unverschuldet in Bedrängnis…
Bei unserer Herbstklausur 2020 beschäftigten wir uns damit, wie wir Bayerns Wirtschaft und Wohlstand bewahren können. Wir fordern einen Bavarian Green Deal, der den Transformationsprozess vieler bayerischer Unternehmen hin zu einem ökologischen, sozial gerechten und…
Mit einem täglichen Flächenverbrauch von 10,8 Hektar liegt Bayern deutschlandweit an der Spitze. Autobahnen, Gewerbegebiete und zersiedelte, zubetonierte Dörfer verdrängen unsere schöne Landschaft, unsere Wälder und auch Äcker. Gleichzeitig verschwindet das soziale Leben aus…
Volle Campingplätze, leere Messehallen und Tagesausflüge statt Fernreise: Die Corona-Krise hat den Tourismus verändert. Bei meiner elftägigen Tour habe ich Franken mit Rad, Bahn und Bus bereist, um vor Ort zu erfahren, was das aus der Branche macht. Dabei habe ich nicht nur…
Medienberichten zufolge konkretisieren sich die Pläne von Center Parcs, auf dem Muna-Gelände am Brombachsee eine Ferienwohnungs-Anlage bauen zu wollen. Bis zum öffentlich gewordenen Verkauf des Geländes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hieß es aber stets, dass…
Verena Osgyan, Sprecherin für Hochschulpolitik im Bayerischen Landtag, hat gemeinsam ihrem Erlanger Landtagskollegen Christian Zwanziger und grünen Stadträt*innen in Nürnberg und Erlangen und des Kreisverbands Erlangen-Land eine Resolution mit dem Titel „Wissenschaftspolitik in…
Ich habe nachgefragt, welche konkreten Projekte mit den neuen Lockerungen des Anbindegebots umgesetzt wurden. Die Antwort der Staatsregierung zeigt auf, dass die neuen Ausnahmen des Anbindegebots bei Weitem nicht aufschlussreich evaluiert sind. Es werden hier Ausnahmen…
Der alpine Skitourismus in Bayern gerät zunehmend unter Druck. Neben den unmittelbaren…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]