Menü
Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Seit August 2019 liegt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in seiner endgültigen Form vor. Am 1. März 2020 tritt es in Kraft. Aus Grüner Sicht hat das neue Gesetz hat nicht den Mut und die Innovationskraft, die wir in der derzeitigen Situation dringend benötigen. Viele Fragen…
Erst im vergangenen Jahr wurde in Kempten das Bayerische Zentrum für Tourismus gegründet, in München arbeitet das AN-Institut fortiss der TU München an der Bayern Cloud Tourismus, nun hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zusätzlich noch eine Kompetenzstelle für…
In meiner schriftlichen Anfrage zum Seilbahnförderprogramm des Freistaates habe ich unter anderem abgefragt, welche bayerischen Skigebiete Unterstützung bekommen haben oder voraussichtlich bekommen werden. Bei der erhaltenen Liste des Gebiets kam die Frage auf, inwiefern all…
Derzeit planen der Landkreis Hof sowie weitere Projektträger*innen den Bau von zwei Hängebrücken über das Höllental zwischen Lichtenberg und Issigau zu touristischen Zwecken. Der Landkreis Hof als Vorhabensträger rechnet offenbar mit einer Förderung von bis zu 80 Prozent für…
Mit dem Seilbahnförderprogramm unterstützt die Staatsregierung die Sanierung und Erneuerung von Seilbahnanlagen und fälschlicherweise auch den Bau und Ausbau von Anlagen für künstliche Beschneiung. Ungeachtet massiver Kritik aus der Opposition und der Zivilgesellschaft wurde…
Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine stärkere Unterstützung der kommunalen Feuerwehren,…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]