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Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Ich habe die Staatsregierung gefragt, auf Grundlage welcher belegbarer Untersuchung Staatsminister Hubert Aiwanger zu seiner Aussage kommt, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die ÖDP seien für den aktuellen Kahlschlag auf bayerischen Streuobstwiesen verantwortlich und hätten…
Im Mai 2017 trat der neue § 13b Baugesetzbuch (BauGB) in Kraft, der Kommunen ein beschleunigtes Verfahren bei der Ausweisung bestimmter Baugebiete erlaubt. Eine Veröffentlichung des Landesamtes für Statistik zum Flächenverbrauch legt nahe, dass diese Regelung mitverantwortlich…
In ganz Bayern verteilt gibt es viele verschiedene Kurorte und Heilbäder. Um die finanzielle Lage der einzelnen Orte herauszufinden, habe ich zusammen mit Johannes Becher und Andreas Krahl eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Die Antwort findet ihr hier.
Große Versprechen gab es beim Schlossgartenfest 2018: Ministerpräsident Söder sagte zu, der Friedrich-Alexander-Universität 1,5-Milliarden Euro für den Ersatz oder die Renovierung von baufälligen Gebäuden zukommen zu lassen. Ich habe die Staatsregierung gefragt, wie es mit der…
Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft. Im Jahr 2017 betrug er 11,7 ha/Tag. Ich habe die Staatsregierung gefragt, auf welche Datengrundlage sich die Aussage der an der…
Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine stärkere Unterstützung der kommunalen Feuerwehren,…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]