Ausgewählte Kategorie: Regionales
Ein Aufschrei ging durchs Land, weil die Söder-Regierung an den kreativen Fächern in der Grundschule kürzen will. Die Grünen im Landtag weisen nun darauf hin, dass man die geringe Wertschätzung auch an der Kürzung der Grundförderbeträge für Sing- und Musikschulen um 450.000…
Mit der Stadt-Umland-Bahn (StUB) planen die Städte Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach das derzeit größte Straßenbahnprojekt in Deutschland. Durch eine starke Schiene als Rückgrat eines leistungsfähigen ÖPNV sollen die Städte, ihre Menschen, aber auch der Wirtschafts- und…
Die Hängepartie um den bayerischen Staatshaushalt 2024/25 geht weiter. Noch immer – Mitte Februar– hat die CSU-FW-Regierung keinen Entwurf für das laufende Jahr vorgelegt, der Beschluss kann somit frühestens im Juni erfolgen. Für die Träger der Ganztagsbetreuung ist diese…
Durch die erfolgreiche Klage der CDU/CSU-Fraktion gegen die Umwidmung von Geldern im Bundeshaushalt muss es auf Bundesebene zu Kürzungen (oder Mehreinnahmen) kommen. Die Diskussionen und teilweise schmerzhaften Einschnitte im Rahmen der Neuverhandlung des Haushaltes 2024 hat…
Im Juni 2023 hat die Ampel-Regierung in Berlin die längst überfällige Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg gebracht hat. Darin wurden neben dem bisher schon verankerten Ziel der „Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs“ die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der…
Die Einführung der verpflichtenden Sprachtests 1,5 Jahre vor der Einschulung hat in der Praxis zu…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]