Am 19. Und 20. September haben wir, die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag, uns in Würzburg zur Herbstklausur „Zeit, dass sich was dreht!“ getroffen. So eine Klausur bietet die Möglichkeit Grundsatzdebatten zu führen und Inhalte zu besprechen, für die im regulären…
Die Grüne Landtagsfraktion fordert daher von der Staatsregierung, das Deutschlandticket als rabattiertes Jobticket für alle Bediensteten und Tarifbeschäftigten des Freistaates Bayern anzubieten. „Mit der Unterstützung des Freistaats reduziert ein Deutschlandticket die Kosten…
Zu Beginn des neuen Schuljahres fehlen bayernweit 1.000 Lehrerinnen und Lehrer an allen Schularten. Besonders an den Mittelschulen wird es im anstehenden Schuljahr knapp, und auf absehbare Zeit ist keine Besserung in Sicht. Christian Zwanziger fordert eine Fokussierung auf die…
Die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung aufrecht zu erhalten, insbesondere qualifiziertes Personal zu finden und zu halten, ist für Kommunen und Träger ein riesiger Kraftakt. Die bayerische Staatsregierung hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das…
Ministerpräsident Söder hat unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung die Gestaltungsmöglichkeiten von kommunalen Mandatsträger*innen ins Visier genommen. Unter anderem plant er, kommunale Freiflächengestaltungssatzungen zu verbieten. Erlangen war Anfang 2020 nach München…
Die Einführung der verpflichtenden Sprachtests 1,5 Jahre vor der Einschulung hat in der Praxis zu…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]