Christian Zwanziger

Mitglied des Bayerischen Landtags

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Anträge und Anfragen

Pressemitteilung

Trinkwasserversorgung darf kein blinder Fleck sein

25.11.2022 - Die Hitzeperioden der letzten Jahre mit Dürre und Starkregen haben starke Auswirkungen auf unsere Trinkwasserversorgung. Die Grünen Landtagsabgeordneten in Mittelfranken haben daher Auskunft von der Bayerischen Staatsregierung über die Situation der Trinkwasserversorgung gefordert. Die Antwort lässt vermuten, dass die Kapazitäten bei den Gesundheitsämtern wie auch bei den Bezirksregierungen…

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Anfrage zum Plenum

Schlüsse aus der Evaluation des Seilbahnförderprogramms der Staatsregierung

24.11.2022 - Zwar hat die Staatsregierung meinen Antrag auf Evaluierung des Seilbahnförderprogramms abgelehnt, dennoch hat sie kurz darauf eine ebensolche Evaluierung in Auftrag gegeben. Das Studiendesign und die Ergebnisse werfen Fragen auf, die ich im Rahmen einer Anfrage zum Plenum gestellt habe.

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Anfrage zum Plenum

Photovoltaik-Anlagen in Windvorranggebieten

08.11.2022 - Nachdem in Lonnerstadt neue Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen innerhalb eines Windvorranggebietes zunächst nicht genehmigt wurden, verkündete der Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger eine Lösung gefunden zu haben und rechtliche Gründe beseitigt zu haben. Ich habe nachgefragt, welche Regelungen auf Bundesebene nach Auffassung der Staatsregierung dem Bau von…

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Anfrage zum Plenum

Gefährdung durch Verfall?

13.10.2022 - Der Bauzaun um das Erlanger Schloss wurde Anfang Oktober erweitert: Nun droht auch noch das Wappen am Dach über dem Eingang abzustürzen, und Passant*innen und Uni-Angehörige müssen geschützt werden. In meiner Anfrage zum Plenum habe ich erfahren, dass diese akute Gefahr eher zufällig entdeckt wurde. Die genauen weiteren Schritte zur Notsicherung wurden trotz Nachfrage nicht aufgezeigt.

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Antrag

Touristischen Bahnverkehr stärken

29.09.2022 - Bereits 2020, in der Debatte zu unserem Antrag zum Thema touristische Bahnverkehre auf der Schiene haben Abgeordnete der Regierungskoalition Gespräche zwischen den zuständigen Staatsministerien erwähnt. Seitdem habe ich nichts mehr von einer Verbesserung der Situation gehört und auch eine Anfrage zum Plenum hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Mit einem Berichtsantrag fordern wir die…

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Anfrage zum Plenum

Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung und weiterer Zeitplan LEP

27.09.2022 - Bis zum 19. September lief das ergänzende Beteiligungsverfahren zu den Änderungen im Entwurf des Landesentwicklungsprogrammes. Ich habe daher bei der Staatsregierung nachgefragt, welche Verbände, Unternehmen und sonstige Akteurinnen und Akteure im Rahmen des erneuten Beteiligungsverfahren zum LEP Stellung genommen haben. Nachdem bereits bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung über 700…

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