Nach zwei Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, deren Anregungen die Staatsregierung größtenteils ignoriert hat, wird der Entwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes nun im Landtag diskutiert. Trotz Kritik von zahlreichen Fachverbänden, die sich zu der Initiative „Wege zum besseren LEP“ zusammengeschlossen haben, schreibt die Staatsregierung das Landesentwicklungsprogramm nur…
Der Winter 2022/2023 war bisher dramatisch für viele Skigebiete: frühlingshafte Temperaturen in den Weihnachtsferien, grüne Hänge, keine Chance, den Pistenspaß durch künstliche Beschneiung zu retten. Ich habe nachgefragt, welche Klimaprognosen die Staatsregierung ihrer Tourismusförderpolitik zugrunde legt und wie der bayerische Wintertourismus mit der Klimakrise umgehen soll.
Landes- und Regionalplanung in Bayern ist dafür verantwortlich gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, wie die Landes- und Regionalplanung in Bayern personell ausgestattet ist und wie der Stand der Fortschreibungen der Regionalpläne ist.
Die bundesweite Razzia gegen die Reichsbürgerszene Anfang Dezember zeigte deutlich, wie wichtig es ist für unsere Demokratie einzustehen. Bayern ist leider ein Hotspot der Reichsbürgerszene in Deutschland: fast jede*r vierte „Reichsbürger*in“ lebt in Bayern. Ich habe bei der Staatsregierung nach der „Reichsbürgerszene“ in der Region gefragt. Die Antwort zeigt, dass auch in Erlangen und im…
Von Schloss Neuschwanstein über den Englischen Garten bis zur Würzburger Residenz: Die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung verwaltet zahlreiche Denkmäler und touristische Highlights in ganz Bayern. Um einen Überblick über die Arbeit der Schlösser- und Seenverwaltung zu bekommen und zu erfahren, wie in diesem Bereich Denkmalschutz und Tourismus mit Natur-, Arten- und Klimaschutz vereinbar…
Die wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln und Produkten des alltäglichen Bedarfs ist entscheidend für Lebensqualität der Menschen in Bayern. Ich habe nachgefragt, wie sich die Nahversorgung in Bayern in den letzten Jahren entwickelt hat. Die Antwort zeigt eine erschreckende Entwicklung. Das Geschäftesterben in Bayern geht weiter. Immer mehr Menschen haben keine Möglichkeit mehr im Ort…
Vor Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag morgen, Mittwoch, 12. März 2025:…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]