06.05.20 –

Trotz aller Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie befindet sich Bayern in einer privilegierten Situation. Bereits jetzt ist es möglich, einen Großteil der bayerischen Bevölkerung zu impfen, während viele Staaten des Globalen Südens bisher keine Möglichkeit haben, wenigstens medizinisches Personal zu impfen. Reiche Staaten, die 16 Prozent der weltweiten Bevölkerung repräsentieren, haben sich Zugriff auf mindestens 70 Prozent der verfügbaren Impfstoffmenge gesichert.

Um dieser massiven Ungleichheit entgegenzuwirken, sollen im Rahmen des Programms Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT- Accelerator) der WHO bis Ende des Jahres 2021 zwei Milliarden Impfdosen gerecht verteilt werden. Wenn dieses Ziel erreicht wird, können noch in diesem Jahr 20 Prozent der vulnerabelsten Menschen geimpft werden. Nach diesem ersten Schritt muss die Impfquote im folgenden Jahr deutlich erhöht werden. Die Finanzierungslücke des ACT-Accelerators für das Jahr 2021 beträgt mit Stand vom 11. März 2021 ca. 22,1 Mrd. US-Dollar. Es bedarf daher einer gemeinsamen finanziellen Anstrengung aller Ebenen, um den Erfolg der Eindämmung der Pandemie nicht zu gefährden.

Wir Grüne fordern in unserem Antrag, dass der Freistaat in dieser Ausnahmesituation einen wesentlichen Beitrag leistet und auch Mittel aus dem Staatshaushalt zur Verfügung stellt.