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Die 18. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags umfasst die Zeit von Oktober 2018 bis Oktober 2023. Ich wurde zum ersten Mal in den Landtag gewählt. In dieser Zeit war ich Sprecher für Tourismus und Landesentwicklung meiner Fraktion. Gleichzeitig habe ich natürlich die Anliegen der Menschen in meinem (Betreuungs-)Stimmkreis Erlangen und Erlangen-Höchstadt im Landtag vertreten.
Natur und Grün in der Stadt verbessern nicht nur die Lebensqualität für Menschen, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. Wir Grünen haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Staatsregierung auffordern soll, sich in der Förderung und für den Erhalt von Natur und Grün im urbanen Raum zu engagieren.
Laut Bauminister Hans Reichart wurden im Rahmen des Innenentwicklungsprogramms 2018 100 Millionen Euro in bayerische Gemeinden investiert. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, auf welche Gemeinden sich das Geld verteilt hat, was mit entsiegelten innerörtlichen Flächen passiert ist und wie viel Flächenverbrauch entstanden ist.
Im Mai 2017 trat der neue § 13b Baugesetzbuch (BauGB) in Kraft, der Kommunen ein beschleunigtes Verfahren bei der Ausweisung bestimmter Baugebiete erlaubt. Eine Veröffentlichung des Landesamtes für Statistik zum Flächenverbrauch legt nahe, dass diese Regelung mitverantwortlich für den Anstieg des täglichen Flächenverbrauchs auf 11,7 Hektar pro Tag im Jahr 2017 ist.
Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft. Im Jahr 2017 betrug er 11,7 ha/Tag. Ich habe die Staatsregierung gefragt, auf welche Datengrundlage sich die Aussage der an der Flächensparoffensive teilnehmenden Staatsminister bezieht.
Die Landtags-Grünen unterstützen die Forderungen des Gemeindetags, die dem Leerstand in den nordbayerischen Kommunen entgegenwirken sollen. Diese greifen aber deutlich zu kurz. Geld mit der Gießkanne zu verteilen ist keine Lösung. Deshalb haben die Grünen ein Antragspaket erstellt, das den Kommunen das richtige Handwerkszeug mitgibt.
Der Flächenfraß reißt nicht ab. Mit 11,7 Hektar pro Tag ist er im Jahr 2017 wieder rasant angestiegen. Dem wollen wir mit kleinen und großen Stellschrauben entgegenwirken. Deshalb fordert die Grüne Landtagsfraktion schnelle und konkrete Maßnahmen von der Landesregierung. Insgesamt haben wir vier Anträgen ins Plenum „Betonflut eindämmen“ ins Plenum eingebracht.
Kleine Brauereien und die große Vielfalt des Bieres sind prägend für viele Gegenden in Franken. Neben dem guten Geschmack und der Wirtshauskultur leisten sie auch einen Beitrag zu regionaler Wertschöpfung und haben jede Menge Potential für klimafreundliches Wirtschaften. Besonders deutlich wird dies in der Gemeinde Hallerndorf.
Besucher*innenlenkung beschäftigt mich im Landtag schon länger. Gerade im Alpenraum wird immer wieder von Konflikten zwischen Gästen an touristische Hotspots, Einheimischen und der Natur berichtet. Im Oberland gibt es einige solcher Hotspots. Mein MdL-Kollege von vor Ort, Hans Urban, hat mich deshalb zu einem Tag ganz im Zeichen des Tourismus eingeladen.
Mit Blick auf die touristische und verkehrliche Überlastung traditionell beliebter Ausflugsziele vor allem in den bayerischen Alpen plädiert Christian Zwanziger für eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs in und zu den Regionen und kreative Lenkungskonzepte, die die Digitalisierung nutzen und das breite touristische Angebot Bayerns besser darstellen und vernetzen.
Was macht die Corona-Krise aus dem Tourismusland Franken? Wie verändern die Einschränkungen das Reisen und die Destinationen? Und welche Chancen und Risiken bietet die aktuelle Situation für die Zukunft des nachhaltigen Tourismus? Das will ich bei meiner diesjährigen Tourismus-Tour durch die drei Bezirke herausfinden.
Besucher*innenlenkung ist ein Thema, das mich und meine Kolleg*innen in der grünen Landtagsfraktion bereits länger beschäftigt. Erst im Januar wurde unser Antrag auf ein Lenkungskonzept zum Tagestourismus im Alpenraum im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Insbesondere die Mitglieder der schwarz-orangen Regierungskoalition haben großzügig abgewunken.
Christian Zwanziger fordert maßgeschneiderte Hilfen für vielfältige Branche. Das Corona-Soforthilfe-Programm (Bund und Bayern) ist Ende Mai ausgelaufen. Als Folgeprogramm hat die Bundesregierung kürzlich die Überbrückungshilfe Corona angekündigt. Ungeklärt bleibt hier beispielsweise die Sicherung der Liquidität für Reisebüros.
Die Corona-Krise schränkt unser Leben ein. An erster Stelle steht aktuell die Verlangsamung der Ausbreitung des Virus. Das hilft, unser Gesundheitssystem möglichst nicht zu überlasten und gerade Menschen, die aufgrund ihres Alters oder von Vorerkrankungen besonders gefährdet sind, zu schützen. Das bringt Einschränkungen für uns alle.
Die Kommunalwahl am 15. März 2020 hat für uns Grüne im Vergleich zu 2014 landauf, landab einen großen Stimmengewinn gebracht. Besonders freut es mich, dass wir bei Wähler*innen in Stadt und Land gleichermaßen überzeugen konnten. Unsere Konzepte für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik kommen bei den Menschen an.
Seit August 2019 liegt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in seiner endgültigen Form vor. Am 1. März 2020 tritt es in Kraft. Aus Grüner Sicht hat das neue Gesetz hat nicht den Mut und die Innovationskraft, die wir in der derzeitigen Situation dringend benötigen. Viele Fragen bleiben ungeklärt. Es fehlt sich ganzheitliche Betrachtung von Einwanderung.
Retta Müller-Schimmel ist Gründungsmitglied des Herzogenauracher Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen und engagiert sich seit den frühen achtziger Jahren parteipolitisch. Seit 1991 ist sie Mitglied im Kreistag Erlangen-Höchstadt, seit 2014 auch Mitglied im Stadtrat Herzogenaurach. Als Rätin und darüber hinaus setzt sie sich unermüdlich für die Gemeinschaft ein.
Mitte Januar hat sich die grüne Landtagsfraktion zur Winterklausur im unterfränkischen Würzburg getroffen. Drei Tage lang diskutierten wir mit Expert*innen intensiv über „Klimaschutz vor Ort“. Die Mobilitätswende in Stadt und Land, den kommunalen Klimaschutz und die Wege zu einer klimagerechten Kommune haben wir dabei besonders in den Fokus genommen.
Fruchtbare Böden, unberührte Naturräume und wertvolle Kulturlandschaften sind die Grundlage guten Zusammenlebens für Menschen, Tiere und Pflanzen. Ihr Erhalt mildert die Folgen der Klimaüberhitzung, schützt die Artenvielfalt und fördert eine gesunde Landwirtschaft. Gleichzeitig brauchen wir hier in Erlangen genügend Wohnraum für alle Erlanger*innen.
Aus vielen Anfragen von Studierenden und in Medienberichten werden Bedenken und Beschwerden bezüglich der Durchführung von Präsenzprüfungen an Bayerischen Hochschulen laut. Dabei kommen oftmals hunderte Menschen über mehrere Stunden in einem Raum zusammen. Daher habe ich die Staatsregierung gefragt, wie hoch der Anteil an Präsenzprüfungen in Bayern ist.
Eine gesicherte Rohstoffversorgung ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Wirtschaft. Zugleich stellen sowohl der Verbrauch als auch die Gewinnung unserer Rohstoffe auch immer eine Belastung dar. Da Kiesgruben jedoch privilegierte Vorhaben sind, können sie im Außenbereich fast überall entstehen.
Sowohl die Betriebe als auch die Kommunen profitieren von vielfältigen Tourismus-Förderprogrammen des Freistaates. Allein im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums stehen im Doppelhaushalt 2019/2020 zur Förderung des Tourismus fast 170 Millionen Euro zur Verfügung. In einer schriftlichen Anfrage habe ich mich nach der genauen Mittelverwendung erkundigt.
Unversiegelte Flächen in Städten und Kommunen erfüllen wichtige Funktionen der Versickerung, Wasserspeicherung, Verdunstung und Kühlung. Im Zuge der klimatischen Veränderungen ist es notwendig Versieglungen auszugleichen. Für Städte und Kommunen ist das Auffinden versiegelter Fläche, die tatsächlich entsiegelt werden kann, meist schwierig.
Im Sommer hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Ausflugsticker Bayern angekündigt. Seitdem wird er genannt, wann immer ich mich nach Maßnahmen der Staatsregierung zur Besucher*innenlenkung erkundige. Die Webseite, soll ein Allheilmittel sein gegen Verkehrsprobleme, volle Parkplätze, Besucher*innenmassen an Seeufern oder auf Berggipfeln.
Vor etwa einem Jahr hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz das Maßnahmenpaket zur „Klimaschutzoffensive“ veröffentlicht. Der aktuelle Stand der Maßnahme „Park & Ride and Live! Wohnraum auf vorhandener Fläche“ zeigt jedoch, dass die Realisierung solcher Projekte noch in weiter Ferne liegt.
Um die Plenarreden der 18. Legislaturperiode von Oktober 2028 bis Oktober 2023 zu sehen, schau dir gerne meinen YouTube-Kanal an.
Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine stärkere Unterstützung der kommunalen Feuerwehren,…
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