Die 18. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags umfasst die Zeit von Oktober 2018 bis Oktober 2023. Ich wurde zum ersten Mal in den Landtag gewählt. In dieser Zeit war ich Sprecher für Tourismus und Landesentwicklung meiner Fraktion. Gleichzeitig habe ich natürlich die Anliegen der Menschen in meinem (Betreuungs-)Stimmkreis Erlangen und Erlangen-Höchstadt im Landtag vertreten. 

Landesentwicklung

Tourismus

Regionales

Pressemitteilungen

Anträge und Anfragen

Tourismus ehrlich fördern – RÖFE-Mittel kürzen

Antrag

03.02.22 –

In seinem Jahresbericht 2021 sieht der Bayerische Oberste Rechnungshof erhebliche Defizite bei den Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (RÖFE Förderprogramm). 50 Jahre nach Einführung dieses immer wieder fortgeschriebenen Förderprogramms ist demnach eine Erfolgskontrolle anhand klarer Maßstäbe überfällig.

Laut Begründung im Einzelplan 07 des aktuellen Haushaltsentwurfes soll mit den Mitteln eine attraktivitätserhöhende Neugestaltung, Ergänzung oder Modernisierung von Einrichtungen der Tourismusinfrastruktur gefördert werden. Wie meine schriftliche Anfrage ergeben hat, werden die Mittel aber nicht selten viel eher verwendet, um den kommunalen Bauhof zu ertüchtigen. Das hat nichts mit Tourismusinfrastruktur des 21. Jahrhunderts zu tun und trägt nicht dazu bei, dass Kommunen für die anstehenden Herausforderungen im Tourismus gerüstet sind. Wir wollen das Programm deshalb um vier Millionen Euro kürzen und dieses Geld den Kommunen über ein anderes Förderprogramm für die Konzepterstellung hin zu einem zukunftsträchtigen Tourismus, für Diversifizierung und Klima- und Krisenresilienz zur Verfügung stellen.

Kategorie

Anträge und Anfragen | Tourismus

Plenarreden

Um die Plenarreden der 18. Legislaturperiode von Oktober 2028 bis Oktober 2023 zu sehen, schau dir gerne meinen YouTube-Kanal an.