29.08.2024 –

Die Grüne Landtagsfraktion fordert die CSU-Freie Wähler-Regierung auf, die überfällige Reform des bayerischen Kita-Gesetzes endlich zügig umzusetzen

Am 01. September startet das KiTa-Jahr in Erlangen mit einer guten Nachricht: Noch sind laut dem städtischen Portal „Kitafinder“ einige wenige Kindergarten- und Krippenplätze vorhanden. Ein Großteil der jüngsten Erlanger Kinder hat somit einen Betreuungsplatz bekommen, und Eltern wissen ihren Nachwuchs gut versorgt. Diese Qualität aufrecht zu erhalten, insbesondere qualifiziertes Personal zu finden und zu halten, ist für Kommunen und Träger jedoch ein riesiger Kraftakt. Dies hat auch die bayerische Staatsregierung erkannt und bereits in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz weiterzuentwickeln. Passiert ist bislang aber nichts, obwohl die Dringlichkeit einer Reform weithin bekannt ist.

Eine Expert*innen-Anhörung im Bayerischen Landtag, die im Juli auf Antrag der Grünen Landtagsfraktion stattgefunden hat, unterstreicht den Reformbedarf insbesondere hinsichtlich der Finanzierung. Die Grüne Landtagsfraktion greift diese Forderungen auf. Julia Post, Grüne Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Frauen und Jugend, betont: „Unser Ziel ist es, dass das Kita-Gesetz in Bayern endlich nachhaltig verbessert wird. Dafür braucht es ab sofort mehr Geld für Kitas und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal! Verlässlichkeit, Bezahlbarkeit und Qualität – das sind die drei Säulen, die unser Kita-Gesetz dringend stärken muss. Die Finanzierung muss auf neue Beine gestellt werden, um eine gute und bezahlbare Betreuung für alle Kinder zu gewährleisten. Es darf nicht länger so sein, dass die Qualität davon abhängt, wo mein Kind in Bayern in die Kita geht und wie viel Geld meine Kommune für die Kinderbetreuung zuschießen kann. Denn gute Kinderbetreuung ist schließlich die erste Bildung, die unsere Kinder außerhalb ihres Elternhauses bekommen und damit elementar für Chancengerechtigkeit. Das macht sich später auch am Arbeitsmarkt bemerkbar.“

Auch Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt, drängt die schwarz-orange Staatsregierung, das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen zu halten und schleunigst nachzubessern: „Die ifo-Studie aus dem Mai hat uns gerade wieder vor Augen geführt, dass die Söder-Regierung in Sachen Chancengerechtigkeit total versagt hat. In Bayern haben wir hier riesigen Nachholbedarf! Frühkindliche Bildung ist eine der wichtigsten Investition in unsere Zukunft, denn bereits weit vor Schuleintritt werden die Weichen für den weiteren Bildungsweg gestellt. Jedem Kind gerecht zu werden ist Aufgabe unserer Gesellschaft.“ Von einer qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Kinderbetreuung hängt auch die Berufstätigkeit von Eltern – oftmals insbesondere von Müttern – ab. Zwanziger betont: „Eltern entscheiden, wie ihr Kind aufwachsen soll und wer sich darum kümmert. Das ist ihr gutes Recht. Die aktuelle Situation, dass die mangelnde Verfügbarkeit und Verlässlichkeit guter Bildung und Betreuung der Kinder insbesondere Frauen in ihrer Berufstätigkeit massiv einschränken, ist nicht hinzunehmen und angesichts des Fachkräftemangels politisch fahrlässig für den Wirtschaftsstandort Bayern.“ Viele Erlanger Arbeitgeber*innen haben bereits selbst KiTas gegründet oder bieten Belegplätze in bestehenden Einrichtungen an, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Julia Post ergänzt: „Sehr viele Mütter wollen mehr arbeiten. Und es ist Aufgabe einer guten und weitsichtigen Politik, diesen Frauen auch die Möglichkeit dazu zu geben und unserer Wirtschaft das Potential an Arbeitskraft, das hier schlummert, nicht vorzuenthalten. Bisher arbeiten fast 80% der Mütter Teilzeit, fast ein Drittel ist gar nicht erwerbstätig und bei weitem nicht alle freiwillig.“

Hintergrund: Gemäß der Antwort der des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales auf eine Anfrage von Julia Post am 08.04.2024 gab es im Jahr 2022 in Bayern 590.000 Frauen mit Kindern unter 6 Jahren. 169.000 (28,6%) zählen zu den Nichterwerbspersonen. Von den erwerbstätigen Müttern mit Kindern unter 6 Jahre (409.000) arbeiteten 68.000 in Vollzeit (21,6%) und 247.000in Teilzeit (78,4%).