Christian Zwanziger

Mitglied des Bayerischen Landtags

Anfrage

Mangelnde Rechtssicherheit Piazolo-Paket

12.12.24 –

Seit seiner Einführung 2020 sorgt das Piazolo-Paket für Unmut bei den Lehrerinnen und Lehrern an Bayerns Grundschulen. Sabbatjahre werden seitdem für diese Lehrkräfte nicht mehr genehmigt, das Mindestmaß für Antragsteilzeit sowie das Alter für Antragsruhestand wurden erhöht und Lehrkräfte müssen im Rahmen eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für fünf Jahre eine Stunde mehr arbeiten. Jetzt hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof das Arbeitszeitkonto gekippt, da der Lehrkräftebedarf falsch berechnet wurde.

Das Urteil zeigt, wie die Söder-Regierung beim Thema Schule arbeitet: schlampig und dilettantisch. Anstatt den Lehrkräftemangel mit absoluter Priorität zu behandeln, werden die Probleme immer größer. Ich habe daher bei der Staatsregierung nachfragt, wie viel ein finanzieller Ausgleich der bisher geleisteten Mehrarbeit kosten würde, welche Alternativen sie sich vorstellen können und ob sie plant auch die weiteren Maßnahmen zu überprüfen. Sie konnten mir lediglich mitteilen, dass alle anderen Maßnahmen rechtmäßig seien.

Für mich ist klar: Die Staatsregierung muss jetzt nicht nur zügig eine einen angemessenen Ausgleich für die Grundschullehrkräfte finden, sie muss auch den Lehrkräftemangel von Grund auf angehen. Denn auch an den anderen Schularten fehlen jede Menge Lehrerinnen und Lehrer, und es werden von Jahr zu Jahr weniger. Es brauchtendlich bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte, damit der Beruf wieder attraktiv wird. Das heißt: Anerkennung von Arbeitszeiten für die vielfältigen Aufgaben für die vielfältigen notwendigen Tätigkeiten neben dem Unterricht, eine 110-prozentige Lehrkräfteversorgung für Vertretungen an allen Schularten, mehr multiprofessionelle Teams in den Klassenzimmern und eine grundlegende Reform der Lehrkräfteausbildung.

 

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Anträge und Anfragen | Bildung

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