Die Staatsregierung hält die Kommunen finanziell an der kurzen Leine. Trotz enorm gewachsener Aufgabenlast in der Kommune beträgt der Anteil am kommunalen Finanzausgleich seit Jahren lediglich 12,75%. Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine schrittweise Anhebung zunächst bis…
Bisher müssen in Bayern alle Schausteller*innen für jedes einzelne Volksfest eine Schankerlaubnis bei der zuständigen Kommunen beantragen und Gebühren zahlen, wenn sie Alkohol ausschenken wollen – auch wenn sie eine Reisegewerbekarte besitzen. Seit 2008 haben mehrere…
Die bayerische Staatsregierung führte zum Schuljahr 2023/24 eine Regionalprämie von 3000 Euro ein, um Lehrkräfte für Regionen mit erhöhten Bedarf zu gewinnen. Bereits verbeamtete bayerischen Lehrkräfte gehen dabei aber leer aus. Eine Prämie kann nur für Neueinstellungen in den…
Gemeinsame Pressemitteilung von Verena Osgyan (MdL) und Christian Zwanziger (MdL) Am 21. Oktober wurde öffentlich bekannt, dass die Entwicklung des so genannten Schöllerareals als neuer Campus für die Erziehungswissenschaften der Friedrich-Alexander-Universität…
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Die Zustände vieler Schultoiletten in Bayern sind untragbar. Eine Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerks zeigt den dringenden Handlungsbedarf: In Bayern gaben 44 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen an, den Zustand der Toilettenanlagen an ihren Schulen als schlecht…
Kies und Sandabbau in Bayern bietet vielerorts Konfliktpotenzial. Lärm, Staub und schwerer Verkehr belasten die Lebensqualität, während wertvolle Böden, Wälder und Biotope verschwinden. Vielerorts stößt der Abbau daher auf Widerstand der Bevölkerung. Für einen konfliktarmen und…
Der Tourismus in Bayern ist abhängig von Natur, Landschaft und Wetter. Schneemangel im Winter, Überschwemmungen im Frühjahr, Wasserarmut und Hitze im Sommer: der Klimawandel hat sowohl Auswirkungen auf den Winter- als auch auf den Sommertourismus. Der Klimawandel beeinflusst…
Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine stärkere Unterstützung der kommunalen Feuerwehren, insbesondere bei der Sanierung und dem Ausbau der oft maroden Häuser: Christian Zwanziger, Grüner Abgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt betont die Notwendigkeit, nicht nur…
42 Frauen wurden im Jahr 2023 in Bayern getötet. Das am 19.11.2024 erstmalig erschienene Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ zählt bundesweit 938 Mädchen und Frauen, die Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten wurden. Der Anteil an…
Mit dem Ausbau des Ganztagsangebotes wird die Bedeutung von gesundem Essen in Schulen noch größer. Aktuelle Studien belegen, dass ernährungsbedingte Krankheiten im Kinder- und Jugendalter deutlich zunehmen. Daher setzt sich Christian Zwanziger mit der Grünen Landtagsfraktion…
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]