Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
In der Hindenburgstraße liegt ein Schwesternwohnheim, das zur Universitätsklinik gehört. Da es in sehr schlechtem baulichem Zustand ist, wird eine Sanierung für wirtschaftlich nicht sinnvoll gehalten. Stattdessen soll dort nun ein Parkhaus entstehen. In der Konsequenz muss das…
Die Kreuzung Nürnberger Straße/Komotauer Straße ist in Erlangen zum Politikum geworden: Die Stadt plant, hier mit staatlichen Fördermitteln Wohnungen für anerkannte Geflüchtete und Bedürftige zu bauen. Neben einer befürchteten Parkplatznot treibt die Anwohner vor allem eine…
Menschen aus ganz Deutschland und aller Welt kommen gerne nach Bayern in den Urlaub. Unter anderem, weil sie hier eine intakte Umwelt, unverbaute Landschaften und traditionelle Kultur erwarten. Um ihnen das auch langfristig bieten zu können, brauchen wir eine nachhaltige…
Die Staatsregierung nennt ihr Landesentwicklungsprogramm „Zukunftskonzept für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns“. Die räumliche Landesentwicklung betrifft uns alle, direkt oder indirekt. Ich habe die Staatsregierung gefragt, wo sie in dem Bereich Handlungsbedarf…
Die Einführung der verpflichtenden Sprachtests 1,5 Jahre vor der Einschulung hat in der Praxis zu…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]