Menü
Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Seit zwölf Jahren fördert die Staatsregierung die Modernisierung und den Ausbau von Seilbahnen in Bayern mit dem Programm zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten. Ende 2022 läuft die Förderrichtlinie aus. Ich fordere bei einer möglichen Verlängerung…
Knapp 50.000 Hektar werden in Bayern als Industrie- und Gewerbeflächen genutzt. Jährlich kommen etwa 200 Hektar dazu. Zahlen aus dem Standortportal des Industrie- und Handelskammertag e. V. zeigen, dass deutlich mehr Flächen ausgewiesen werden als benötigt werden.
Beim Schlossgartenfest 2018 gab Ministerpräsident Söder die Zusage, 1,5 Milliarden Euro in die FAU zu investieren. Nun, vier Jahre später, ist von dem Geldsegen nicht viel zu spüren. Daher habe ich mich bei der Staatsregierung erkundigt, welche konkreten, neuen Mittel oder…
Über 700 Stellungnahmen sind zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes bei der Staatsregierung eingegangen. Die zahlreichen und konstruktiv kritischen Stellungnahmen zeigen, dass an vielen Stelle noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Wir fordern…
Aufgabe der Landes- und Regionalplanung ist es, Leitplanken für eine nachhaltige räumliche Entwicklung in Bayern zu formulieren. Das beinhaltet unter anderem den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und eine gute Daseinsvorsorge für alle Menschen unabhängig vom Wohnort. Doch…
Die bayerische Staatsregierung führte zum Schuljahr 2023/24 eine Regionalprämie von 3000 Euro ein,…
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]